Große Mehrheit bei Probeabstimmung Unionsfraktion stimmt für Betreuungsgeld
Berlin · Bei einer Probeabstimmung über das Betreuungsgeld hat es am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur eine Gegenstimme und vier Enthaltungen gegeben. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern der Sitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten den Beschlüssen des Koalitionssausschusses zu.
November 2012: Reaktionen auf die Beschlüsse des Koalitionsgipfels
Die Abstimmung galt als Stimmungstest vor dem abschließenden Bundestagsvotum am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Sitzung ebenso wie Fraktionschef Volker Kauder erneut für das Betreuungsgeld geworben.
Zwar haben sich in der Koalition bisher wenige Abweichler offen gemeldet, die am Freitag mit Nein stimmen wollen. Die Koalitionsmehrheit könnte aber auch wegen zahlreicher erkrankter Abgeordneter schrumpfen.
Derweil prüft Bremen offenbar eine Klage gegen das Betreuungsgeld. Demnach würde sich Bremen einer Normenkontrollklage anderer Bundesländer gegen das von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob die Entscheidung für das Gesetz überhaupt in Berlin getroffen werden dürfe, teilte der Senat am Dienstag mit.
Auch inhaltlich sei das Vorhaben abzulehnen, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). "Hier wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass das knappe öffentliche Geld dafür ausgegeben wird, Kinder von frühkindlicher Bildung auszuschließen", kritisierte er.
