Streit um Steuerpläne der Regierung Unionsfraktion stellt sich gegen Merkel
Berlin (RP). Die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen stehen auf der Kippe. Die Union im Bundestag lehnt Hilfen für die Länder ab.
Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert
Zehn Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zu den geplanten Steuersenkungen ist das Verhalten der Unionsregierten Bundesländer noch völlig offen. Schleswig-Holstein droht ebenso wie Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland weiter mit einer Blockade des Gesetzes, das rund acht Milliarden Euro Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen vorsieht. Die Länderchefs verlangen einen finanziellen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Entgegenkommen signalisiert.
Führende Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion lehnen Hilfen für die Länder indes strikt ab und setzen die Kanzlerin unter Druck. "Der Bund sollte keine finanziellen Kompensationen anbieten”, sagte der Vize-Chef der CDU/CSU-Parlamentarier, Michael Fuchs (CDU), unserer Redaktion. Alle Ministerpräsidenten von CDU und CSU hätten dem Koalitionsvertrag zugestimmt und seien in den Verhandlungen direkt oder indirekt beteilig gewesen. "Jetzt gilt: Verträge müssen eingehalten werden.” Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, machte klar: "Das Erkaufen von Zustimmung ist keine geeignete Basis für einen funktionierenden Föderalismus.” Die Länder müssten ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dennoch den Wortführer der rebellierenden Länder, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), am 13. Dezember zu einem Gespräch ins Kanzleramt einladen. Mit dabei ist auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Sollte das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein nicht zustimmen, wäre das Entlastungsgesetz gescheitert. In Regierungskreisen heißt es daher, dass Merkel dem Nordland helfen müsse. "Schleswig-Holstein ist faktisch pleite”, sagte ein Regierungsmitglied am Dienstag unserer Redaktion. "Wir werden da was tun müssen.” Im Gespräch sind zusätzliche Hilfen bei den Bildungsausgaben.
Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels, den die Bundesregierung in dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert und im Bundestag beschlossen hat, stößt in den eigenen Reihen auf Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stimmte dem Gesetz zu, versah diese aber mit einer scharfen persönlichen Erklärung. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei "steuersystematisch willkürlich, nicht praktikabel, schafft zusätzliche Bürokratie und unsinnige Einkommenseffekte”, heißt es.
