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Unionsaffäre um Maskendeals und Lobbyismus weitet sich aus

CDU und CSU unter Druck : Unionsaffäre um Lobbyismus und Maskendeals weitet sich aus

Neue Vorwürfe, weitere Beschuldigte und Durchsuchungen - die Affäre um fragwürdige Privatgeschäfte von Unionspolitikern zieht weitere Kreise. Nun legte der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Die Fraktionsspitze versucht währenddessen, für mehr Transparenz zu sorgen.

Die Affäre um fragwürdige Privatgeschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union zieht weitere Kreise. Am Donnerstag legte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Der Thüringer Politiker begründet diesen Schritt mit „Anfeindungen“ gegen seine Person, wie er im Interview mit der „Welt“ sagte. Hauptmann wird vorgeworfen, sich für die Interessen Aserbaidschans und anderen Staaten stark gemacht zu haben und davon finanziell profitiert zu haben. Hauptmann soll rätselhafte Werbeanzeigen für die aserbaidschanische Hauptstadt Baku im „Südthüringen Kurier“ veröffentlicht haben, wie der „Spiegel“ zuerst berichtet. Der CDU-Politiker ist Herausgeber des „Südthüringen Kurier“ und soll für die Anzeigen 16.744 Euro über die aserbaidschanische Botschaft in Berlin erhalten haben. Hauptmann widerspricht dem Vorwurf, aus dem Ausland mit Zahlungen beeinflusst worden zu sein: „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln", sagte er der „Welt“. Er sprach von „Falschdarstellungen“ und „Verzerrung von Fakten“.

Der thüringische CDU-Landeschef Christian Hirte sagte, er respektiere die Entscheidung Hauptmanns. „Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben.“

Ausgelöst wurde die Unionsaffäre durch die Fälle der beiden Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die durch die Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Beträge kassiert haben sollen. Beide Politiker sind inzwischen aus der Fraktion sowie aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel hat ebenfalls sein Bundestagsmandat niedergelegt, Nüßlein hält weiter daran fest.

 Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Nüßlein ist mittlerweile auch ein dritter Beschuldigter bekannt geworden. Dabei soll es sich jedoch nicht um einen Politiker handeln, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Nähere Angaben wurden dazu nicht gemacht. Zudem gab es am Mittwoch eine weitere Durchsuchung bei einem weiteren Beschuldigten, bei dem es sich um einen Geschäftsmann handeln soll.

An diesem Freitag läuft für die Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion die Frist zur Abgabe einer Transparenzerklärung ab. Der Fraktionsvorstand hatte die knapp 250 Abgeordneten von CDU und CSU am vergangenen Mittwoch dazu aufgefordert, schriftlich mitzuteilen, ob sie einen persönlichen oder finanziellen Vorteil im Zuge der Pandemiebekämpfung erzielt haben. Der Aufruf ist der Versuch der Fraktionsspitze, als Reaktion auf die Affäre für mehr Transparenz und Aufklärung zu sorgen.

Laut dem stellvertretenden Unionfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei sei der Rücklauf bei den Erklärungen „sehr gut und sehr schnell“ gelaufen. Bereits am Mittwoch, dem Tag des Aufrufes, habe sich eine dreistellige Zahl von Abgeordneten gegenüber der Fraktionsspitze erklärt. „Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt Klarheit von den eigenen Kollegen bekommen“, sagte Frei. Zugleich schloss er rechtliche Nachschärfungen nicht aus. „Darüber hinaus müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, ob Vorschriften im Bereich des Parlamentsrechts, gegebenenfalls auch des Strafrechts verschärft werden müssen, ob Regelungslücken geschlossen werden müssen, damit Vorfälle, wie wir sie derzeit erleben, nicht mehr vorkommen können“, so der Vize-Fraktionschef.

((mit dpa))