Kritik an Nahles: Unions-Wirtschaftspolitiker kritisieren Mindestlohn-Entwurf

Kritik an Nahles : Unions-Wirtschaftspolitiker kritisieren Mindestlohn-Entwurf

Es gibt neuen Ärger für den Mindestlohn. Kaum dass der Entwurf für den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag eingebracht ist, gibt es vom Wirtschaftsflügel der Union Forderungen nach deutlichen Korrekturen. Vor allem Arbeitsministerin Andrea Nahles steht in der Kritik.

Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen", sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Deswegen müssen massive Veränderungen vorgenommen werden", forderte Ramsauer, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist. "Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger."

Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs forderte Änderungen bei den Regelungen für Rentner und Praktikanten. "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken", sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, der am 4. Juli verabschiedet werden soll.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll zwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Lehrlinge, Ehrenamtliche und Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie sechswöchige Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung.

Für Praktika nach Ausbildungs- und Studiumsabschluss muss der Mindestlohn gezahlt werden. Für die etwa 300.000 Erntehelfer, die zum Großteil aus anderen EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien kommen, ist eine tarifliche Regelung geplant, die bis Ende 2016 eine Bezahlung unterhalb des Mindestlohns erlauben würde. Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte den Arbeitgebern am Freitag aber vorgeworfen, Verhandlungen über einen Mindestlohn-Tarifvertrag zu blockieren.

Ein Angebot der Gewerkschaft liege seit Wochen vor. "Doch die Arbeitgeber blockieren die Tarifverhandlungen und spielen lieber auf Zeit", sagte IG-BAU-Vizechef Harald Schaum. Auch mit den Zeitungsverlegern gibt es Gespräche, wie der Mindestlohn auf Zeitungsboten übertragen werden kann. Sie werden überwiegend nach Stückzahlen entlohnt.

(REU)
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