CDU und CSU zu Präsidiumssitzung zusammengekommen Unions-Reform als "Amoklauf" kritisiert
Berlin (rpo). Die Union hat ihr Reformpaket noch nicht verabschiedet, da laufen die Gewerkschaften schon Sturm. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von einem "Amoklauf" auf Arbeitnehmerrechte und die soziale Demokratie in Deutschland.
<P>Berlin (rpo). Die Union hat ihr Reformpaket noch nicht verabschiedet, da laufen die Gewerkschaften schon Sturm. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von einem "Amoklauf" auf Arbeitnehmerrechte und die soziale Demokratie in Deutschland.
Überschattet vom Streit über Lockerungen im Arbeitsrecht sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntag zu einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Berlin zusammengekommen. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker wandten sich gegen das Papier, das am Freitag an die Präsidiumsmitglieder versandt worden war.
CDU-Vize Christoph Böhr sagte, der Entwurf "schießt weit über das Ziel hinaus". Der rheinland-pfälzische CDU-Chef kritisierte vor allem die geplante Streichung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Abschaffung des Kündigungsschutzes für die Neueinstellung von älteren Arbeitslosen.
Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, hatte die Vorschläge als "völlig unannehmbar" zurückgewiesen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von einem "Amoklauf" gegen Arbeitnehmerrechte. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union vor, aus dem Sozialstaat aussteigen zu wollen.
CSU-Generalsekretär Markus Söder verteidigte die Pläne. Das geltende Recht verhindere Wachstum. Das Wachstumsprogramm der Union hingegen verbessere die Wettbewerbssituation von Unternehmern und Arbeitnehmern massiv.
Die Spitzengremien von CDU und CSU wollen ferner ein gemeinsames Steuerkonzept verabschieden. Die von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ausgearbeiteten Pläne sehen eine Nettoentlastung von zehn Milliarden Euro vor. Die Steuersätze sollen auf 12 Prozent Eingangs- und 36 Prozent Spitzensteuersatz sinken. Dabei soll es zunächst aber beim linear-progressiven Tarif bleiben. Das von Merz favorisierte Stufenkonzept von 12, 24 und 36 Prozent wird erst in einer zweiten Phase realisiert.
In der gemeinsamen Präsidiumssitzung ist außerdem der Kandidat von Union und FDP für das Bundespräsidentenamt, IWF-Chef Horst Köhler, zu Gast. Die drei Parteien hatten sich in dieser Woche erst nach tagelangem Gezerre auf Köhler verständigt.
