Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), sagte dem Blatt, die Unions-Länder seien in der Frage einer Aufnahme unverändert sehr zurückhaltend. "Wenn die von den USA angebotenen Häftlinge tatsächlich völlig ungefährlich sind, können und müssen die Vereinigten Staaten sie selbst aufnehmen", sagte er. Dieses Argument habe noch niemand überzeugend entkräften können.

Nach dem Willen der US-Regierung soll Deutschland einige der mehr als 180 Terrorverdächtigen aufnehmen, die in Guantánamo seit Jahren ohne Prozess festgehalten werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bislang vergeblich versucht, aufnahmebereite Bundesländer zu finden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Einen positiven Beschluss wird es in Hamburg auf gar keinen Fall geben". Er wolle den Bundesinnenminister davon überzeugen, "dass wir keine blauäugige Politik machen dürfen."

De Maizière will drei Häftlinge aufnehmen

Nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" will de Maizière in Hamburg bei den Ländern um deren Bereitschaft werben, drei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Es gehe dabei um zwei Syrer und einen Libanesen. Die drei Betroffenen seien von der jahrelangen Haft in Guantanamo körperlich und psychisch schwer gezeichnet. Im Fall ihrer Aufnahme in Deutschland bräuchten sie soziale Betreuung. Die ursprünglich geplante Aufnahme von Uiguren sei derzeit nicht mehr im Gespräch.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) habe miteilen lassen, er schließe die Aufnahme von Häftlingen aus dem Lager Guantanamo für Brandenburg nicht grundsätzlich aus, schrieb die Zeitung. Er habe zugleich deutlich gemacht, dass Brandenburg gegebenenfalls einem Ex-Häftling, nicht aber einer Gruppe, Unterschlupf gewähren werde.