BND-Untersuchungsausschuss Union zweifelt an Steinmeiers Glaubwürdigkeit
Berlin (RPO). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss Vorwürfe einer deutschen Doppelmoral im Irak-Krieg entschieden zurückgewiesen. Politiker der Union haben aber seine Glaubwürdigkeit nach der Befragung angezweifelt.
"Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Steinmeier und die SPD hatten stets betont, es gebe keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung am Krieg im Irak. Man muss doch sehr daran zweifeln, dass die SPD damals auch nur ansatzweise die Wahrheit gesagt hat", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dem "Münchner Merkur".
Mit Steinmeiers Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss sei "das Luftschloss sozialdemokratischer Friedensunschuld endgültig in sich zusammengebrochen".
Der Vize-Kanzler werde sich auch in Zukunft kritische Fragen gefallen lassen müssen, sagte zu Guttenberg dem Blatt weiter. Für den SPD-Politiker habe sich die Sache erst dann erledigt, wenn er "ein klares Bekenntnis" abgelegt habe. "Steinmeier muss endlich aus dem Nebel der Halbwahrheiten heraustreten und zugeben, dass die SPD über Jahre hinweg ein falsches Bild gezeichnet hat", forderte der CSU-Generalsekretär.
Kritik übte er an den Vorwürfen von Steinmeier und dessen Amtsvorgänger Joschka Fischer (Grüne) an den Aussagen von US-Militärs zur Bedeutung von BND-Informationen für den US-Einmarsch im Irak. Steinmeier und Fischer wollten "offenbar von eigenen Versäumnissen ablenken".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gehe nicht um das Verhalten der beiden BND-Mitarbeiter im Irak, "sondern darum, ob die Verantwortungsträger der rot-grünen Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert haben". "Es geht um die Glaubwürdigkeit von Herrn Steinmeier," fügte er hinzu.
Steinmeier kämpft um Glaubwürdigkeit
Steinmeier hat bereits in seiner Befragung vor dem BND-Untersuchungsausschuss Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zurückgewiesen. Bei seinem ersten Auftritt als Zeuge nach seiner Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisierte er am Donnerstag Angriffe in den Medien, die regelmäßig vor seinen Auftritten vor dem Ausschuss erhoben würden. Es handele sich dabei um "vorgezogenen Wahlkampf".
Im Ausschuss wurden gegen den Minister zahlreiche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg erhoben. Die Union, die als damalige Oppositionspartei den Irak-Krieg befürwortet hatte, beteiligte sich in der vierstündigen Befragung erstmals nachhaltig an den Vorhaltungen.
Diese konzentrierten sich auf den Einsatz von zwei BND-Agenten in Bagdad zu Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003. Die Vorwürfe reichten von Defiziten in der BND-Dienstaufsicht durch den damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier bis zu fehlender Kontrolle über Informationen des BND an US-Militärs.
