Debatte über Innere Sicherheit Union will mehr Polizei auf die Straße bringen
München · Vier Monate vor der Bundestagswahl sprechen die Fraktionschefs von CDU und CSU bei ihrer Konferenz in München über ihre sicherheitspolitische Agenda. Es geht um Beschränkungen beim Datenschutz, Strafverschärfungen und eine Erhöhung der Polizeipräsenz.
Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. "Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar", heißt es in einer siebenseitigen Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier umfasst bekannte Positionen und neue Forderungen - einzig der ewige Streitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wird dabei vollends ausgeklammert.
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl verschärft die Union mit dem Papier den Ton gegenüber den in anderen Bundesländern regierenden Parteien und macht die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. "Wir setzen uns besonnen, aber entschlossen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat ein, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt. Daher müssen SPD, Grüne und Linke endlich ihre Sperre aufgeben, wenn es um das elementare Recht auf Sicherheit geht." Dies gelte auch bei der "Blockade" bei der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten.
Die Konferenz der Unionsfraktionschefs findet von Sonntag bis Dienstag in München statt. Am Montag werden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der Konferenz teilnehmen.
Um europaweit effektiver gegen Straftäter und Terroristen vorgehen zu können, müsse der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden verstärkt werden. "In diesem Zusammenhang müssen insbesondere datenschutzrechtliche Schranken kritisch überprüft werden. Denn: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein", heißt es in dem Papier. Nur mit der Vernetzung aller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden könne dem mit moderner Kommunikationstechnik vernetzten internationalen Terrorismus rechtsstaatlich und effektiv begegnet werden.
Um das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleisten zu können, müssten die Behörden auch E-Mails und sonstige elektronische Kommunikationsmittel wie WhatsApp überwachen können. "Wir fordern insbesondere, dass die Rechtsgrundlagen für die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation via Mobiltelefon bzw. Internet (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) geschaffen werden."
Auch Onlinedurchsuchungen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig möglich werden. Darüber hinaus sollen leichter DNA-Analysen sowie genetische Fingerabdrücke angeordnet und genutzt werden, "denn jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären".
Mit Blick auf die geplanten Strafverschärfungen bei Einbruchsdelikten fordern die Fraktionschefs "eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderungen in den verbleibenden Wochen der aktuellen Wahlperiode". Bei der Strafzumessung dürften ferner kulturelle und religiöse Prägungen des Täters, "die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, kein Anlass für eine Strafmilderung sein", heißt es.
Zur besseren Prävention von Straftaten müsse es in Deutschland neben der Einführung einer Abschiebehaft für Gefährder künftig auch mehr Polizeipräsenz und moderne Überwachungstechnik im öffentlichen Raum geben. Damit Mieter und Hauseigentümer sich besser vor Einbrechern schützen können, müssten entsprechende Maßnahmen finanziell unterstützt werden, etwa durch Kredite oder Zuschüsse.
Im Kampf gegen den Terror müsse der Staat mehr Stärke "gegen unsere Feinde" zeigen. "Daher fordern wir den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrstaatler, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sich ausbilden lassen oder dafür werben." Alle Bundesländer müssten ferner den Einsatz von elektronischen Fußfesseln über die geltende Höchstdauer von fünf Jahren hinaus ausweiten. Zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung setzt sich die Union mit Nachdruck für ein öffentliches Burka- beziehungsweise Gesichtsverhüllungsverbot ein.
