Verbaler Schlagabtausch: Union zielt auf Beschädigung Fischers

Verbaler Schlagabtausch : Union zielt auf Beschädigung Fischers

Berlin (rpo). Joschka Fischer ist einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Klar, dass die Opposition sich da eine Chance, gegen dessen Renommee zu schießen, nicht entgehen lässt. So wie jetzt bei der von der Union durchgesetzten Untersuchung der früheren Visa-Erteilungspraxis in deutschen Botschaften in Osteuropa.

Der Obmann der CDU/CSU im Visa-Untersuchungsausschuss, Jürgen Gehb, sagte vor Beginn der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin, wenn Fischers Ruf als Verantwortlicher für die Botschaften beschädigt werde, werde das von seine Seite "nicht mit Trauer" aufgenommen.

SPD-Obmann Olaf Scholz sagte demgegenüber, der Union werde es nicht gelingen, den "zu Recht bestehenden guten Ruf des Außenministers" zu beschädigen. Dieser Wunsch der Union werde nicht erfüllt. Er räumte ein, dass die deutschen Regelungen für die Visa-Erteilung von Kriminellen missbraucht worden seien. Bestimmte Erleichterungen bei der Visa-Erteilungen seien 1995 zu Zeiten der Regierung von Helmut Kohl eingeführt worden. Rot-Grün habe sie abgeschafft.

Der Obmann der Grünen, Jerzy Montag, sagte, die Ausschuss-Arbeit sei schlecht vorbereitet. Die von der Union angekündigten Beweisanträge würden zu einer Flut von Akten führen und den Ausschuss ins "reine Chaos" führen. Im WDR fügte er hinzu, die Union wolle "nichts anderes, als am guten Image unseres Außenministers, an seiner hervorragenden Arbeit im Ausland wie im Inland kratzen". Dies sei "sehr wohl erkennbar".

Der Missbrauch von Reise-Erleichterungen, die vom früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) eingeführt worden seien, hätten mit dem von der Union stets hervorgehobenen Erlass des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, von März 2000 nichts zu tun, erklärte Montag. Ein Kölner Gericht habe einen Ukrainer verurteilt, der "zehntausendfach" an Visa-Erschleichungen mitgewirkt habe. In dem Urteil stehe nichts davon, dass der Verurteilte den Volmer-Erlass missbraucht habe.

Der inzwischen wieder aufgehobene Volmer-Erlass sah Ermessensspielräume bei der Visa-Gewährung vor, wenn bei der Beurteilung der Rückkehrbereitschaft letzte Zweifel nicht ausgeräumt waren. Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte im Deutschlandradio, der Erlass, der als "Nährboden für massenhafte Einschleusungen" gewirkt habe, sei erst aufgehoben worden, als der Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden sei.

Wegen des Volmer-Erlasses müsse der Minister vor dem Ausschuss erscheinen, erklärte der zur Neutralität verpflichtete Ausschussvorsitzende. Erst müssten die Missstände untersucht werden, dann werde Fischer zur Rechenschaft gezogen. Das sei unabhängig vom Wahlkampf 2006.

Auch Nebentätigkeit Volmers herbeigezogen

Uhl warf Volmer auch vor, sein Amt mit einer privaten Nebentätigkeit verquickt zu haben. Im Bayerischen Rundfunk verwies er auf eine Beratertätigkeit Volmers für die Bundesdruckerei: "Die Bundesdruckerei druckt die deutschen Pässe, aber auch die Visa und die Reiseschutzpässe, die das Auswärtige Amt mit dem Innenministerium zusammen in Auftrag gegeben hat für einen privaten Unternehmer, der sich als massenhafter Schleuser erwiesen hat." Sollte sich herausstellen, dass Volmer als Staatsminister private Kontakte zur Bundesdruckerei gehabt habe, werde dies unübersehbare Konsequenzen haben.

Volmer selbst hatte bereits am Vortag erklärt, er habe vor einem Jahr eine Cosultingfirma mitbegründet, deren Kunde die Bundesdruckerei sei. Mit der Bundesdruckerei sei er etwa ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zum ersten Mal in Kontakt gekommen.

(ap)