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Neuer Koalitionskrach um den Doppelpass: Union wirft der SPD Bruch des Koalitionsvertrages vor

Neuer Koalitionskrach um den Doppelpass : Union wirft der SPD Bruch des Koalitionsvertrages vor

Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen. Unionsvize Thomas Strobl wertete das Vorgehen als "klaren Vertragsbruch" und forderte im Gespräch mit unserer Zeitung den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl.

Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen. Unionsvize Thomas Strobl wertete das Vorgehen als "klaren Vertragsbruch" und forderte im Gespräch mit unserer Zeitung den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl.

Die SPD-Länderinitiative ist vor dem Hintergrund brisant, dass die Union nach dem Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich in der Edathy-Affäre von der SPD eigentlich vertrauensbildende Maßnahmen erwartete. Just in diese Stimmung und in die laufenden Verhandlungen über die Details der künftigen Doppelpass-Regelung platzt der Vorstoß der drei von der SPD (mit) regierten Ländern.

Kiels SPD-Ministerpräsident Torsten Albig untermauerte das Anliegen. "Schleswig-Holstein setzt sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein", sagte Albig unserer Zeitung. Die Integration von ausländischen Mitbürgern habe für ihn eine "hohe Priorität". Es gebe daher "keinen vernünftigen Grund, die so genannte Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen".

Während der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD nach zähem Ringen darauf verständigt, nur unter bestimmten Voraussetzungen den Doppelpass zuzulassen. Daran erinnerte auch Strobl erneut: "Wir haben eine glasklare Regelung im Koalitionsvertrag: Nur wer hier geboren und aufgewachsen ist, kann beide Pässe behalten."

Indirekt drohte Strobl mit neuen Verhärtungen in den laufenden Verhandlungen: "Wenn die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich." Und er fügte hinzu: "Eine solche Initiative aus den rot-grünen Ländern ist ein klarer Vertragsbruch!" Mit Blick auf die Vorstöße aus den Bundesländern kritisierte Strobl: "Wir brauchen weder 16 Entwürfe für die Energiewende noch 16 Entwürfe für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts."

Dagegen unterstrich SPD-Regierungschef Albig, wichtig für die Integration der Migranten seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Stellung und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung. "Weniger wichtig für die Integration ist die Zahl der Staatsangehörigkeiten", so Albig.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die 15 wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages

(may)