Union will Stopp für Familiennachzug bis Ende Juli verlängern

Aufenthaltsgesetz : Union will Stopp für Familiennachzug bis Ende Juli verlängern

Die Union will den Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere viereinhalb Monate aussetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und CSU wird der Bundestag an diesem Freitag beraten.

Er sieht vor, dass die bis zum 16. März geltende zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis zum 31. Juli verlängert wird. Die Union will damit verhindern, dass der im März 2016 beschlossene Stopp für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten endet, bevor eine neue Regelung greift, die das Ergebnis von Koalitionsgesprächen mit der SPD sein könnte.

CDU, CSU und SPD hatten sich bei ihrer Sondierung grundsätzlich darauf verständigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder zu erlauben. Allerdings sollen pro Monat nicht mehr als 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Kinder und Ehepartner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien.

FDP, Grüne und AfD stellen diese Woche im Bundestag eigene Vorschläge zur Diskussion. Über den AfD-Antrag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird am Donnerstag beraten. Er sieht einen generellen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen vor. Die Grünen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Einschränkungen erlauben.

Die FDP will die Aussetzung um zwei Jahre verlängern. In begründeten humanitären Härtefällen sollten Angehörige aber weiterhin kommen dürfen. Langfristig will die FDP auch diese Frage in einem Einwanderungsgesetzbuch geregelt sehen.

(mro)
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