Gute Konjunktur eröffnet Spielräume Union will Rentenbeiträge stärker absenken
Berlin · Führende Unionspolitiker haben angesichts der vollen Rentenkasse eine deutliche Beitragssenkung gefordert. "Ich halte ab 1. Januar 2013 einen Beitragssatz in der Nähe von 19 Prozent für denkbar", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Redaktion.
Rentenanspruch: Die häufigsten Renten-Irrtümer
"Wo genau der Beitragssatz liegen wird, müssen wir im Herbst von der Höhe und der dann absehbaren Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhängig machen", sagte Fuchs. Derzeit liegt der Renten-Beitragssatz bei 19,6 Prozent der Bruttomonatseinkommen.
Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister sagte unserer Redaktion: "Ich sehe bei der Rentenversicherung Spielraum für eine merkliche Beitragssenkung." Der Beitrag ab 2013 müsse aber für einige Jahre durchhaltbar sein, damit Arbeitgeber Planungssicherheit bekämen.
Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung sind die Kassen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung derzeit so gut gefüllt wie lange nicht mehr. Das Statistische Bundesamt hatte vergangene Woche einen Überschuss bei allen Kassen zusammen von derzeit 13,8 Milliarden Euro gemeldet.
"Das ist das Geld der Beitragszahler. Ich bin dafür, dass sie einen Teil dieses Geldes zurückbekommen", sagte Fuchs. Auch in der Krankenversicherung sehe er die Möglichkeit einer Beitratgssenkung. "Dies würde ich einer Abschaffung der Praxisgebühr vorziehen", sagte der Wirtschaftspolitiker. Keinen Spielraum gebe es dagegen in der Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen nehme zu und auch die Erwerbslosenzahl könne wieder leicht steigen.
