Spitzenpolitiker Union will offenbar "Schwampel"

Leipzig (rpo). Nachdem eine Koalition mit der FDP nicht für eine Regierungsmehrheit reicht, denkt man in der Union offenbar auch über die Grünen als potenziellen Koalitionspartner nach. "Wir sollten auch mit der FDP und den Grünen ausloten, in welchem Umfang unsere Politik-Vorstellungen in einem solchen Rahmen umsetzbar wären".

Das sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der "Leipziger Volkszeitung". Er fügte hinzu: "Wir müssen diese Gespräche führen, weil es ja für Schwarz-Gelb allein nicht reicht." Niemanden tabuisieren, außer der Linkspartei - "das ist Bestandteil unseres Handlungsauftrages". Zugleich appellierte Althaus an seine Unions-Ministerpräsidentenkollegen, sich auch nach der Wahl voll hinter die Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zu stellen. "Wir brauchen absolute Geschlossenheit, um unseren Handlungsauftrag umsetzen zu können", sagte er.

"In der Steuer-, der Mittelstands- und der Biopolitik sehe ich Gemeinsamkeiten mit den Grünen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dass Grüne und Union wie Feuer und Wasser wären, das sehe ich im Moment nicht", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir sollten alle Möglichkeiten ausloten." Eine schwarz-gelb-grüne Koalition, die so genannte "Jamaika-Ampel" nach den Farben der Flagge des Inselstaats war Medienberichten zufolge auch Gegenstand erster informeller Besprechungen des CDU-Präsidiums.

"Die Lage ist derart ernst und schwierig, dass jetzt überhaupt keine Tabus gelten dürfen", sagte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. Die CDU/CSU solle daher Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen. Als wahrscheinlichste Lösung bezeichnete Oettinger allerdings eine Große Koalition mit der SPD. CSU-Vize Horst Seehofer signalisierte ebenfalls Offenheit nach allen Seiten. "Jetzt muss mit den denkbaren Partnern gesprochen werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" ausdrücklich auch mit Blick auf ein mögliches Zusammengehen mit den Grünen.

Skeptische Äußerungen gab es von den Grünen. "Jetzt sind die Großen am Zug", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag im ARD-Morgenmagazin. Bei der Frage nach möglichen Bündnissen stünden für die Grünen inhaltliche Fragen im Vordergrund. Dabei verwies Bütikofer auf große Unterschiede zwischen den Positionen von FDP und Grünen. Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte der "Leipziger Volkszeitung", es sei jetzt zunächst Sache von SPD und Union, sich um eine Regierungsbildung zu kümmern. Beide hätten dazu vom Wähler einen Auftrag bekommen. "Wir werden jetzt nicht mit Schwarz und Gelb koalieren", sagte der frühere Parteichef Fritz Kuhn. Er erinnerte im "Mannheimer Morgen" daran, dass die Grünen im Wahlkampf eine Richtungsentscheidung gegen Union und FDP ausgefochten hätten.

(afp)
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