Von der Leyen und Grundsatzprogramm Union will in Europa weiter vorne mitmischen

Analyse | Berlin · Will sie noch mal? Zumindest die Union möchte, dass Ursula von der Leyen erneut als EU-Kommissionspräsidentin antritt. Das wird bei einem Treffen in Berlin klar. Dazu passt, dass Europa den CDU-Mitgliedern nach wie vor wichtig ist.

 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Montag Gast in den CDU-Gremien. Parteichef Friedrich Merz hofft auf eine zweite Amtszeit von der Leyens.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Montag Gast in den CDU-Gremien. Parteichef Friedrich Merz hofft auf eine zweite Amtszeit von der Leyens.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Für ihre Zukunft kehrte Ursula von der Leyen am Montag erst einmal zurück in ihre Vergangenheit – ins Berliner Konrad-Adenauer-Haus der CDU. Dort wirkte sie lange Zeit als stellvertretende Parteivorsitzende. Inzwischen ist die 64-Jährige EU-Kommissionspräsidentin. Ob sie es bleiben will, ließ sie während ihrer Visite in den Parteigremien offen. Rückendeckung erhielt sie allerdings schon einmal an einer ihrer ehemaligen Berliner Wirkungsstätten.

Man habe viele Themen diskutiert, meinte Parteichef Friedrich Merz. Es gibt derzeit ja auch einige Krisen, von denen Europa betroffen ist – von Pandemie bis Krieg. Die EU habe gezeigt, so Merz, dass sie zusammenstehe und in der Lage sei, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. „Das war nicht immer einfach.“ Insbesondere sei dies von der Leyen zu verdanken, lobte Merz. Über das spezielle Thema wurde aber wohl nur ganz kurz geredet – von der Leyens mögliche zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin.

Viele Spatzen pfeifen es in Brüssel und in Berlin von den Dächern, dass sie wohl noch mal will. Hinter den Kulissen soll angeblich die Stimmung bereits sondiert werden, auch in der CDU. Allerdings betonte von der Leyen am Montag: „Ich habe meine Entscheidung noch nicht getroffen.“ Für sie sei wichtig, dass in diesen kritischen Zeiten die Institutionen der EU geschlossen arbeiteten. „Deshalb ist es für mich im Augenblick nicht der richtige Zeitpunkt, diese Frage für ein nächstes Mandat zu beantworten.“

Auch Merz ergänzte: „Die Frage steht im Augenblick nicht an.“ Aber: Er habe Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche über den Besuch von der Leyens im Konrad- Adenauer-Haus informiert. Die Information habe er mit „unserem Wunsch“ verbunden, wenn von der Leyen bereitstehe für eine zweite Amtszeit, „dass sie von Deutschland vorgeschlagen wird“. Die CDU will weiter ganz vorne mitmischen in Europa.

Die Niedersächsin ist seit Juli 2019 Kommissionschefin. Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Juni 2024 statt. Danach wird dann auch die neue Kommission ernannt. Merz verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampel. Demnach haben zwar die Grünen das Vorschlagsrecht für einen Posten des Kommissars, aber nur „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“, heißt es in dem Papier. Die CDU baut darauf jetzt. Ampel-Vertreter loben jedenfalls die gute Zusammenarbeit mit von der Leyen regelmäßig.

Pünktlich zur Europawahl soll dann im Mai bei einem Bundesparteitag auch das neue Grundsatzprogramm der Union vorliegen und verabschiedet werden, was von der Leyens Ambitionen nur nutzen kann. Fast 66.000 Mitglieder hatten in den vergangenen Wochen an einer Befragung zu 17 relevanten Politikfeldern wie Klima, Energie, Deutschlands Rolle in der Welt, Rente, Digitalisierung und Familie teilgenommen. Europa steht demnach bei den Christdemokraten nach wie vor hoch im Kurs. So spricht sich mehr als die Hälfte der befragten Personen dafür aus, dass die europäische Zusammenarbeit vertieft werden müsse; 82 Prozent plädieren sogar für eine stärkere Kooperation in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. „Das zeigt, Europa ist uns dort wichtig, wo es einen Mehrwert gibt“, kommentierte der Chef der Programmkommission, Carsten Linnemann.

Freiheit, Würde des Menschen schützen, Respekt, Anstand und Fairness, das sind die Top-Antworten der Mitglieder auf die Frage, was ihnen das C im Namen der Partei bedeutet. Die Führung fühlt sich damit in ihrer Haltung bestätigt, am C nicht rütteln zu lassen – eine entsprechende Debatte war vor wenigen Monaten geführt worden. Darüber hinaus wollen auch die Mitglieder auf erneuerbare Energien und neue Technologien setzen; die Atomkraft steht bei ihnen nicht ganz so weit oben wie bei der Spitze. Viele Positionen der CDU-Mitglieder sind nicht überraschend. Sie wollten aber am Grundsatzprozess aktiv teilnehmen, formulierte Merz seine Erkenntnis. Er sehe sich bestätigt in seinem Bemühen, „die Parteibasis in den Erneuerungsprozess einzubeziehen“. Alles in allem soll das Grundsatzprogramm am Ende nicht mehr als 100 Seiten umfassen.

(has)
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