Von der Politik in die Wirtschaft: Union will Karenzzeiten offenbar doch gesetzlich regeln

Von der Politik in die Wirtschaft : Union will Karenzzeiten offenbar doch gesetzlich regeln

Die Union will die Übergangsfrist für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft nun doch gesetzlich regeln. "Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht vom Freitag.

Daher sei nach Auffassung der Union ein Gesetz dafür nötig. Allerdings sollten die Details der Ausgestaltung der Regierung überlassen bleiben. Zunächst war in der Koalition erwogen worden, Karenzzeiten über eine Selbstverpflichtung des Kabinetts zu regeln. Das Gesetz solle "eine Ermächtigung der Bundesregierung enthalten, die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln", sagte Kauder.

Es sei grundsätzlich Sache der Regierung, die Details von Karenzzeiten für ihre Mitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft selbst zu regeln. "Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan Bundesregierung." Der Rahmen sollte in einem Gesetz beschrieben werden, damit die Bestimmungen verpflichtenden Charakter bekämen.

Seit Wochen debattieren die Parteien über eine Karenzzeit für Politiker. Anlass ist der geplante Wechsel des früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn.

(REU)