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Koalitionsverhandlungen: Union will höhere Mehrwertsteuer durchsetzen

Koalitionsverhandlungen : Union will höhere Mehrwertsteuer durchsetzen

Düsseldorf (rpo). Von der Mehrwertsteuererhöhung will die Union auch in einer großen Koalition nicht abrücken. "Wir halten an unseren politischen Zielen fest", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge. Er forderte Zugeständnisse von der SPD.

Die Senkung der Lohnnebenkosten sei unverzichtbar, so Müller im"Handelsblatt" . Müller zeigte sich zuversichtlich, die Forderung in den Verhandlungen durchsetzen zu können. Auch die Sozialdemokraten hätten sich in der Vergangenheit zu einer Verlagerung der Lohnzusatzkosten auf die indirekten Steuern bekannt, begründete er seinen Optimismus.

Müller, der im Kompetenzteam von CDU-Chefin Angela Merkel als Bundeswirtschaftsminister vorgesehen ist, forderte Zugeständnisse von der SPD. Zwar sei jede Koalition ein Zweckbündnis auf Zeit, zu dem auch Kompromisse gehörten.

Eine große Koalition mache aber nur Sinn, wenn die SPD einsehe, dass das Unions-Programm zu mehr Wachstum und Beschäftigung führe. Der CDU-Politiker erneuerte die Forderung der Union, den Kündigungsschutz zu lockern. "Ein Mosaikstein neben vielen anderen bleibt die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen", sagte Müller.

(afp)