Union will große Bundestagsreform Kinder, Pöbler und komplizierte Gesetze

Exklusiv | Berlin · Attraktivere Debatten, ausreichend Beratungszeit für Gesetze und mehr Familienfreundlichkeit wegen kleiner Kinder - die Union will die Regeln im Bundestag umfassend reformieren. Auch mit Blick auf diejenigen, die sich im Ton vergreifen.

 Der Ausraster des SPD-Mannes Michael Schrodi sorgte vor der Sommerpause für Aufsehen und für ein sattes Ordnungsgeld. Die Union will die Regeln im Bundestag nun modernisieren.

Der Ausraster des SPD-Mannes Michael Schrodi sorgte vor der Sommerpause für Aufsehen und für ein sattes Ordnungsgeld. Die Union will die Regeln im Bundestag nun modernisieren.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Der Auftritt des SPD-Mannes Michael Schrodi am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause ist noch in guter Erinnerung. Bei der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz flippte der Genosse regelrecht aus. 1000 Euro Ordnungsgeld und eine Entschuldigung wurden danach fällig.

Dass die guten Sitten im Bundestag offenbar immer mehr verfallen, zeigt sich auch daran, dass die Zahl der Ordnungsrufe insgesamt dank der AfD auf Rekordkurs ist. Nicht nur, aber auch deshalb will die Union jetzt einen neuen Anlauf für eine große Reform der Regeln im Parlament unternehmen.

Was die Ampel bisher auf den Weg gebracht habe, reiche nicht aus, heißt es bei CDU und CSU. Das sei nur ein „Reförmchen“. Im vergangenen Jahr hatte die Koalition einige Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages vorgenommen. So müssen jetzt etwa an der Regierungsbefragung mindestens zwei Minister teilnehmen, außerdem gibt es mehr öffentliche Ausschusssitzungen und die Übertragung von Expertenanhörungen im Internet. Zuletzt schlug Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Verdopplung des Ordnungsgeldes von derzeit 1000 auf 2000 Euro vor.

Die Union will jetzt mehr. „Wir müssen jetzt dringend die in die Jahre gekommene Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf die Höhe der Zeit bringen“, so Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) zu unserer Redaktion. Um Debatten attraktiver zu machen, sei noch einiges möglich, allein schon durch eine andere Struktur des Plenarbetriebs: „Rein fachliche und für die Öffentlichkeit weniger relevante Themen sollten zur Entlastung der Plenartagesordnung abschließend auf Ausschussebene öffentlich debattiert werden.“ Dadurch würde im Plenum mehr Raum für tagesaktuelle Themen und die großen Debatten bleiben, betonte Schnieder. Insgesamt seien die Tagesordnungen zu lang und zu kleinteilig.

Darüber hinaus will man die Vereinbarkeit von Familie und Mandat verbessern – etwa durch Bündelung von namentlichen Abstimmungen. „Wichtige Debatten in den späten Abendstunden und kurzfristige namentliche Abstimmungen zu Nachtzeiten sollten künftig der Vergangenheit angehören“, so Schnieder. Mehr Flexibilität strebt die Union offenkundig auch dann an, wenn Abgeordnete ihre kleinen Kinder mit in den Bundestag bringen müssen. Das ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Derzeit laufen dazu offenbar ebenfalls Gespräche mit der Koalition.

Künftig soll zudem wieder mehr Zeit bleiben, um neue Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Aus Sicht der Union hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz gezeigt, dass die Beratungsabläufe im Bundestag verbessert werden müssen. Karlsruhe hatte die Abstimmung über das GEG nach einem Eilantrag des CDU-Mannes Thomas Heilmann Anfang Juli gestoppt und mehr Beratung angemahnt. Gesetzgebung im Hauruckverfahren dürfe es nicht mehr geben, so Schnieder.

Auch das Thema Strafen nimmt die Union ins Visier. Bei Abgeordneten, die mehrfach die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzen, soll ein Automatismus eingeführt werden: Im Falle wiederholter Ordnungsrufe müsse dann zwingend ein Ordnungsgeld verhängt werden. Und: Zu oft blieben Minister und Ministerinnen wichtigen Debatten im Bundestag fern, weshalb die Union auch hier die Verfahren verschärfen will.

(has)
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