Strompreise sollen fallen Union will Atomausstieg kippen
München (RPO). Entgegen dem Koalitionsvertrag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Atomausstieg kippen. Die Union will auf diesem Wege die Strompreise senken. Dazu sollen die Energieunternehmen insgesamt rund 40 Milliarden Euro ihres zusätzliches Gewinns in einen Fonds einzahlen.
Atomkraftwerke in Deutschland
Ein entsprechendes Papier beschloss der Vorstand der Unions-Fraktion am Mittwoch in München, wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder mitteilte. Kauder sagte vor einer Vorstandsklausur: "Die Stromkonzerne haben signalisiert, dass sie bereit sind, einen Teil der zusätzlichen Rendite an die Stromkunden zurückzugeben." Die Bundesregierung müsse den Weg für eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke zügig frei machen, heißt es in einer Vorlage.
Darin dringt die Union zudem auf eine rasche Lösung der Frage der Atommüll-Endlagerung. Die "Verzögerungstaktik" von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse ein Ende haben. Außerdem soll mehr Geld für die Steigerung der Energie-Effizienz zur Verfügung gestellt werden.
Mit Blick auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sagte Kauder, eine solche "den Realitäten entsprechende Politik" sei mit dem Koalitionspartner SPD vermutlich nicht zu machen. Dennoch wolle man noch in dieser Legislaturperiode die politische Diskussion darüber führen.
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, mit dem Papier rücke die Union die Energiepolitik ins Zentrum und mache sie zu einem "Schlüsselthema".
Parteichef Erwin Huber warf zudem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Untätigkeit in der Entsorgungsfrage vor. Er kritisierte: "Gabriel hat nichts, aber auch gar nichts getan." Die Frage, ob es statt Gorleben andere Standorte für ein Atommüll-Endlager geben sollte, sei ein "reines Ablenkungsmanöver".
