Opposition gegen Ampel-Plan Union erwartet mehr Migration durch Einbürgerungsreform
Exklusiv | Berlin · Bundesjustizminister Marco Buschmann lobt die geplante Erleichterung der Einbürgerung. Die Union wettert nun dagegen - die Ampel-Päne erhöhten lediglich den Migrationsdruck, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.
„Überfällig“, ein „Meilenstein“, so lobte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt die von der Ampel auf den Weg gebrachte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Wir haben ganz nüchtern unsere Interessen festgelegt und kluge Kriterien entwickelt, wann man wie Deutscher werden kann“, sagte Buschmann im Interview mit unserer Redaktion. „Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger.“ Die Union sieht das jedoch anders. Sie übt scharfe Kritik an den Plänen der Koalition, weil sie zu mehr Migration führen würden.
Das Ampel-Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht sei das Gegenteil von modern, so der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zu unserer Redaktion. Angesichts der aktuellen Lage passe es nicht in die politische Landschaft, „sondern sendet die falschen Signale in die Welt. Die geplante Reform gäbe dem Migrationsdruck nach und würde ihn sogar noch weiter verstärken.“ Frei ergänzte: „Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?“
Auch sei der deutsche Pass keine Garantie für eine gelungene Integration. „Der Pass muss daher den Abschluss und nicht den Anfang der Integration bilden“, sagte Frei. „Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.“ Mit der bereits bestehenden Gesetzeslage „brauchen wir den Vergleich zu anderen Industrienationen, die sich ebenfalls um kluge Köpfe aus aller Welt bemühen, nicht zu scheuen“.
Auch schafften die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft mehr Probleme. „Was ist aus Begrenzung der Mehrstaatlichkeit geworden? Die FDP konnte sich ganz offensichtlich in einem zentralen Punkt nicht durchsetzen“, so Frei. Die Pläne der Koalition sehen vor, die Mehrstaatlichkeit zu erlauben. Eine Einbürgerung soll künftig nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Wer besonders gut integriert ist, soll nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen können.
Menschenverachtende, antisemitische oder rassistische Delikte sollen eine Einbürgerung verhindern. Wer Bürgergeld bezieht, kann grundsätzlich nicht eingebürgert werden. Wer seit knapp zwei Jahren in Vollzeit arbeitet, kann den Einbürgerungsantrag aber auch dann stellen, wenn er oder sie zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen ist.
