Koordination der Verfassungsschutzpbehörden: Union unterstützt zentrale V-Leute-Datei

Koordination der Verfassungsschutzpbehörden : Union unterstützt zentrale V-Leute-Datei

Ein Jahr nach Entdecken der rechtsextremistischen Terrormorde durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben zahlreiche Bürger in Demonstrationen der zehn Opfer gedacht und Politiker weiter andauernde Mängel in der Kooperation der Sicherheitsbehörden bedauert.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält es für offenkundig, dass die Sicherheitsarchitektur erneuert werden muss. Teile des Verfassungsschutzes dürften nicht länger ein Eigenleben führen.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte ein, dass noch ein Weg zu gehen sei, um zu einem besseren Informationsaustausch und einer besseren Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu kommen.

Zu diesem Zweck regte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein zentrales Register für V-Leute an. Die Unionsfraktion unterstützt dieses Projekt. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen", betonte der CDU-Innenexperte.

Neue Nahrung erhält die V-Leute-Debatte durch ein 1997er Geheimpapier des Bundeskriminalamtes, aus dem der "Spiegel" zitiert. Danach beklagte das BKA seinerzeit intern, dass Verfassungsschützer V-Leute vor Durchsuchungen warnten, wichtige Informationen zu spät für polizeiliches Einschreiten weiterleiteten und Verfahren gegen die "überzeugten Rechtsextremisten" niederschlugen. Es habe damals die Gefahr bestanden, dass die Spitzel sich gegenseitig hoch schaukelten.

Ein Jahr später ging das Jenaer Terror-Trio in den Untergrund; die Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer soll "in Kürze" erhoben werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Friedrich macht Romann und Maaßen zu Chefs

(RP/das/csi)