Öffentlicher Dienst Union und SPD lehnen Migranten-Quote ab
München/Berlin (RPO). In der Debatte um mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst lehnen Innenpolitiker von Union und SPD eine Quotenregelung ab. "Eine solche Quote ist mit unserer Verfassungs- und Rechtskultur nicht vereinbar."
Das sagte der SPD-Fraktionsvize und Innenexperte Olaf Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Das Ziel, mehr Zuwanderer in den Staatsdienst einzustellen, sei zwar richtig, eine Quote dafür aber ungeeignet. Sinnvoll sei ein aktives Personalmanagement der Behörden, das mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in den öffentlichen Dienst hole.
Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), hatte zuvor gegenüber unserer Redaktion gesagt, bereits jetzt habe jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil müsse sich "angemessen" im öffentlichen Dienst widerspiegeln.
Auch der Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, lehnt eine gesetzliche Verpflichtung zur Einstellung eines bestimmten Anteils aus Zuwandererfamilien ab. "Das ist ein rechtlicher Automatismus, der zu Missbrauch führt", sagte er der Zeitung. Nach Ansicht Uhls sind mehr Zuwanderer in Behörden nur in Ballungsräumen nötig, auf dem Land sei der Migrantenanteil hierfür zu niedrig.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat spricht sich ebenfalls für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst aus. "Nur eine Quote kann dafür sorgen, dass die Bevölkerungsstruktur sich auch in Behörden und Verwaltungen widerspiegelt", sagte Kolat der "Berliner Zeitung".
Er widersprach damit Befürchtungen, es könnten nicht ausreichend viele qualifizierte Migranten für den öffentlichen Dienst gefunden werden. Kolat verwies auf positive Erfahrungen in Berlin und Hamburg, wo der öffentliche Dienst Migranten bei der Personalgewinnung besonders berücksichtige.
