Union- und SPD-Fraktion bekennen sich zur weiteren Zusammenarbeit

Ergebnis der Klausurtagung : Union- und SPD-Fraktion bekennen sich zur weiteren Zusammenarbeit

Die Klausur der beiden Regierungsfraktionen war schon länger geplant. Doch nach den massiven Verlusten bei der Europawahl und den Personalveränderungen sollte sie auch ein Signal der Stabilität sein.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein klares Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben und wollen als eines der nächsten Projekte den Ausbau des Mobilfunknetzes vorantreiben. Zudem fassten die Spitzen der Regierungsfraktionen am Freitag in Berlin Beschlüsse zur geplanten teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie zur besseren Versorgung in der Pflege. Beide Seiten sprachen von einer harmonischen Atmosphäre auf ihrer Klausurtagung, bei der es auch darum ging, sich besser kennenzulernen.

Die Mobilfunkversorgung in Deutschland soll lückenlos werden. Dazu solle eine neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen eingerichtet werden. Der Bund solle mit der neuen Gesellschaft dort eingreifen, wo der privatwirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden, hieß es in einem Papier. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen und die Rahmenbedingungen setzen, um Leitmarkt für entsprechende Anwendungen zu werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach nach Abschluss der Klausur von einer Zeitenwende im Mobilfunk. Es gehe vor allem um die abgehängten Regionen: „Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt sein beim Mobilfunkaufbau.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, es gehe jetzt um die Funktionsfähigkeit des Landes auch im Mobilnetz. Dessen Ausbau und der Standard 5G seien möglicherweise nur der Anfang dieses Projekts.

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie Brinkhaus und Dobrindt betonten politische Gemeinsamkeiten und den Willen zu einer sachorientierten Zusammenarbeit. Mützenich, dessen Partei im Herbst eine Halbzeitbilanz der Arbeit in der großen Koalition ziehen will, sagte, mit den Ergebnissen der Klausur sei der „Korb der Halbzeitbilanz gefüllt“. Dobrindt bescheinigte Mützenich einen „ausgesprochen gelungenen Start“. Die Arbeit sei „vertrauensvoll, vertraulich, aber auch sehr konkret“, sagte Dobrindt weiter.

Nach längerem Streit wollen die Fraktionen nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festhalten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt solle ab 2021 greifen, wie aus einem Beschluss hervorgeht. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen.

Weiter sollen bei der Besteuerung die Effekte der sogenannten Kalten Progression auch künftig ausgeglichen werden, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise mindert. Die Pläne sind Teil eines wirtschaftspolitischen Beschlusses, in dem sich die Fraktionsspitzen auch zu den Klimazielen, zur Milliardeninvestitionen unter anderem in den Verkehrssektor und zur Einwanderung von Fachkräften bekennen. In ausgewählten Modellländern solle deren gezielte Anwerbung intensiviert werden.

In der Pflege stellten sich die Fraktionen hinter das Ziel der Bundesregierung, die schwierigen Zustände in der Pflegebranche durch höhere Löhne und weniger Bürokratie zu verbessern. Die Vorhaben aus der Konzertierten Aktion Pflege sollten nun zügig umgesetzt werden. Zudem sollten elektronische Verordnungen, Abrechnungen und Dokumentationen künftig zum Standard werden.

Nach den Worten des Parlamentsgeschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, herrschte während der Klausur seit Donnerstagabend der Eindruck, „dass man eindeutig davon ausgehen kann, dass die Fraktionen die Stabilität in der Regierungskoalition gewährleisten“. Er sei überzeugt, dass Union und SPD Handlungsfähigkeit und Stabilität zeigen könnten, sagte er. Nach Dobrindts Worten geht es jetzt darum, die Ergebnisse der Koalitionsarbeit selbstbewusst nach außen zu vertreten. Beide Fraktionsspitzen wollen sich demnach künftig regelmäßiger treffen.

Über die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft soll der Bund den Bau von eigenen Masten in Auftrag geben können - auf bundeseigenem Gelände. Damit sollen wohl auch langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden. Das Verkehrsministerium werde beauftragt, ein Kataster über solche bundeseigenen Grundstücke anzulegen und ein Gesamtkonzept zu erstellen, hieß es. Geplant ist, dass in einem ersten Schritt im Haushaltsgesetz für 2020 Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt werden. Die Betreiber hatten zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen.

Es war das erste Spitzentreffen der Koalition nach den Wahlniederlagen der Partner bei der Europawahl und dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. An diesem Sonntag soll auch in einem Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung der Kurs für die nächsten Monate festgelegt werden. Die SPD-Fraktionsführung übernahm Mützenich kommissarisch. An der Parteispitze stehen übergangsweise Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Ursprünglich hatte Nahles zur Klausur in ihre rheinland-pfälzische Heimatregion nach Bad Neuenahr-Ahrweiler eingeladen. Nach ihrem Rücktritt wurde das Treffen nach Berlin verlegt.

(mja/dpa)
Mehr von RP ONLINE