Verständigung bei Finanztransaktionssteuer Union und SPD einigen sich bei Europathemen
Berlin · Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD die ersten Einigungen in großer Runde erzielt: Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie bei der stärker dezentralen Regelung von Angelegenheiten in Europa seien sich beide Seiten grundsätzlich einig.
Beim ersten Mal verhandeln 75 Politiker
Das sagten die Verhandlungsführer der Unterarbeitsgruppe Europa, Martin Schulz (SPD) und Herbert Reul (CDU), am Mittwoch nach der großen Koalitionsrunde in Berlin.
"Es gab ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in wichtigen Fragen, aber es bleiben Fragen offen", sagte Reul. So wurden die weitere Ausgestaltung der Bankenunion sowie die Regelungen zur Bankenabwicklung zurück in die zuständige Arbeitsgruppe verwiesen. Reul hob hervor, der von der SPD geforderte Schuldentilgungsfonds sei mit CDU und CSU "nicht zu machen". Über Eurobonds sei schon gar nicht mehr geredet worden.
Schulz hob hervor, auch für die SPD gebe es "schwer verdauliche Elemente". Beide Seiten hätten aber den Willen zu einer "effizienten Bankenunion". Die angestrebte Finanztransaktionssteuer nannte er ein "Symbol der Gerechtigkeit", das in Europa kommen solle. Zudem hob er die Bedeutung der Einigung hervor, wonach sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen solle, dass Probleme häufiger lokal, regional oder national gelöst werden sollten, sofern dies möglich ist. Er versicherte insgesamt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: "Das war sehr konsensbetont. "
