Union und SPD: Das will die Groko leisten

Rente, Sicherheit, Gesundheit : Das will die Groko leisten

Union und SPD gehen bei ihren Verhandlungen noch einmal in die Verlängerung. Einiges ist noch strittig, in vielen Punkten zeichnen sich indes schon Details einer künftigen Politik ab.

Die drei Vorsitzenden bleiben erst einmal unsichtbar. Martin Schulz, der Hausherr, Angela Merkel sowie Horst Seehofer lassen sich direkt in die Tiefgarage des Willy-Brandt-Hauses fahren. Damit umgehen sie schon einmal die wartenden Journalisten. In den folgenden Stunden ringen Union und SPD um letzte Details ihres Koalitionsvertrages. Wir dokumentieren, auf was sie sich bereits geeinigt haben.

  • Europa

Bei den SPD-Mitgliedern will Parteichef Martin Schulz vor allem damit punkten, dass die Sozialdemokraten in der Europapolitik ein "Ende des Spardiktats" durchgesetzt hätten. Tatsächlich trägt das an den Beginn des Koalitionsvertrags gestellte Europakapitel vor allem die Handschrift der SPD. Denn Deutschland erklärt sich darin an mehreren Stellen bereit, mehr Geld für die EU bereitzustellen: für den EU-Haushalt und für einen neuen Investivhaushalt, der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gefordert war. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zudem zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Allerdings setzte die Union durch, dass der EWF nicht unter die Kontrolle europäischer Institutionen gerät, sondern die nationale Kontrolle voll gewährleistet bleibt. Der Bundestag wird also allen EWF-Aktionen zustimmen müssen. Alles andere wäre auch verfassungsrechtlich problematisch geworden. Eine Aufgabe nationaler Kontrolle hätte dem Willen einer Mehrheit der Bürger widersprochen. Auch viele Ökonomen warnten davor. Denn Deutschland wäre der größte Anteilseigner. Für ein Viertel aller EWF-Risiken wird es einstehen müssen.

  1. Außenpolitik

Union und SPD wollen die Veränderungen in der US-Politik mit "verstärkten Kooperationsangeboten" beantworten und vor allem den gesellschaftlichen Dialog erweitern. Für die Russland-Politik wird das Ziel ausgegeben, zu vertraulichem und friedlichem Interessenausgleich zurückzukehren und "wieder eine enge Partnerschaft" zu ermöglichen. Unumstößlich sei das Existenzrecht Israels, allerdings widerspreche seine "aktuelle Siedlungspolitik" geltendem Völkerrecht. 2019 und 2020 soll Deutschland nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein. Langfristig wird dort ein ständiger Sitz für die EU angestrebt. Die Rüstungsexporte sollen weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Der Blick richtet sich dabei auch auf eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EU-Länder. Die Türkei wird als "wichtiger Partner und Nachbar Deutschlands" qualifiziert. Allerdings sollen im EU-Erweiterungsprozess keine Kapitel geschlossen und keine neuen eröffnet werden. Visa-Liberalisierungen kommen erst in Betracht, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt.

  1. Migration

Hier wird die Sprache zupackend, wichtige Konkretisierungen werden jedoch verschoben. So legen sich Union und SPD darauf fest, Ausreisepflichtige künftig stärker danach zu unterscheiden, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert werden oder ihnen selbst die Probleme zuzurechnen sind. Es fehlt jedoch der Hinweis, was unter "entsprechendem Änderungsbedarf" zu verstehen ist. Genauso verhält es sich beim Thema Obergrenze. Einerseits stellt die Koalition fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 "nicht übersteigen werden". Sie stellt daneben jedoch genauso klar fest, dass das Grundrecht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention unangetastet bleiben. Geklärt wird, dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte Härtefälle nicht in den vereinbarten bis zu 1000 zuziehenden Menschen monatlich enthalten sind. Und es ist auch vereinbart, die Maghreb-Staaten und weitere Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, um für Anträge aus diesen Ländern die Verfahren zu beschleunigen.

  1. Innere Sicherheit

Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wird mit mehr Zentralisierung verbunden. Die Bundespolizei soll an Schwerpunkten auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden, das Bundeskriminalamt stärker gegen Einbrecherbanden vorgehen, das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkte Steuerungsfunktionen bei der Analyse des islamistischen Terrorismus übernehmen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden auf das Mitlesen von Chat-Kommunikation ausgeweitet. Ein Musterpolizeigesetz soll einheitliche Sicherheitsstandards in Deutschland unterstützen. Bei der Wirtschaftskriminalität sollen neben den Einzeltätern auch die Unternehmen in den Blick kommen, die von den Taten profitieren. Die Bußgeldobergrenze wird für kriminelle Konzerne von zehn Millionen Euro auf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erhöht.

  1. Verteidigung

Die Verteidigungsausgaben steigen zunächst nicht so stark wie von Unionspolitikern erhofft, sollen aber noch ausgeweitet werden, wenn sich Spielräume eröffnen. Für jeden Euro mehr für die Bundeswehr gibt es auch einen mehr für die Entwicklungszusammenarbeit (zunächst mindestens je eine Milliarde). Bei den Auslandsmissionen wollen Union und SPD den Einsatz im Nordirak auslaufen lassen, die Unterstützung im Mittelmeer deutlich reduzieren, in Afghanistan engagiert bleiben und in Mali vorübergehend sogar die Präsenz ausbauen. Die Ausbildung der Soldaten soll dezentralisiert werden. Der Bundeswehr als Parlamentsarmee fühlt sich die Koalition vor allem durch die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze verpflichtet. Es wird jedoch nicht durchbuchstabiert, was das finanziell bedeuten soll. Ein Stoppzeichen errichtet die Koalition vor der Abgabe von Liegenschaften, die bislang militärisch genutzt wurden. Die große Koalition hält an dem Projekt einer europäischen Drohne fest, will für den Übergang die israelische "Heron TP" leasen und auch am Projekt einer bewaffnungsfähigen Drohne festhalten, für die ein Verbot völkerrechtswidriger Tötungen festgelegt wird.