1. Politik
  2. Deutschland

Haushaltssanierung: Union und ADAC lehnen Autobahnverkauf ab

Haushaltssanierung : Union und ADAC lehnen Autobahnverkauf ab

Berlin (rpo). Union und der Automobilverband ADAC lehnen einen Verkauf von Autobahnen an private Investoren zur Sanierung des Bundeshaushalts ab. Dies bedeute zwangsläufig die Einführung einer Pkw-Maut. "In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister der "Berliner Zeitung".

Auch der CDU-Verkehrsexperte und stellvertretende Unionsfraktionschef Klaus Lippold wandte sich gegen einen Autobahnverkauf. "Dieses zusätzliche Abkassieren der Bürger ist mit uns nicht zu machen", sagte Lippold der Zeitung. Wenn private Investoren die Autobahnen übernähmen, wollten diese Geld damit verdienen. Dies bedeute zwangsläufig die Einführung einer Pkw-Maut. Die Union habe dies im Wahlkampf aber abgelehnt und werde sich daran halten.

ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm wies einen möglichen Verkauf der Autobahnen als Abzockerei der Autofahrer zurück. Kraftfahrer seien nicht zuständig für die Sanierung öffentlicher Haushalte, sagte Oehm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht. Schon heute würden drei Viertel der auf Autos entfallenden Steuern und Abgaben zur allgemeinen Finanzierung der Haushalte und Sozialsysteme eingesetzt. Jetzt dürfe der Staat nicht noch seine Infrastruktur verkaufen, sondern müsse endlich sparen.

Bei einer Autobahnmaut würde ein erheblicher Teil des Pkw-Verkehrs auf Landstraßen ausweichen, sagte Oehm voraus. Dies werde eine größere Umweltbelastung zur Folge haben sowie zusätzlich 600 bis 800 Verkehrstote pro Jahr, weil Landstraßen nicht so sicher seien wie Autobahnen.

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Wochenende den Verkauf der im Bundesbesitz befindlichen Autobahnen nicht ausgeschlossen.

(afp)