Kauder will Verlängerung: Union streitet weiter um Atomlaufzeiten

Kauder will Verlängerung : Union streitet weiter um Atomlaufzeiten

Frankfurt/Main (RPO). Der unionsinterne Streit über die künftigen Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland dauert an. Im Gegensatz zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädierte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Samstag für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten auch ohne Mitwirkung des Bundesrats. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies derweil die indirekte Rücktrittsforderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus an Röttgen zurück.

"Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden deutlich verlängert", sagte Kauder der Berliner Zeitung "BZ". Zur Bundesratsbeteiligung werde die Bundesregierung noch eine rechtliche Bewertung vorlegen. Er teile aber "die Auffassung von vielen sachkundigen Verfassungsrechtlern, die sagen, dass diese Verlängerung zustimmungsfrei ist", fügte der Unionsfraktionschef im Bundestag hinzu.

Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Stuttgarter Regierungschef Mappus für dessen Angriffe gegen den ebenfalls der CDU angehörenden Umweltminister Röttgen. "Es kann nicht die Regel sein, dass wir uns innerhalb der Führung einer gemeinsamen Partei gegenseitig zum Rücktritt auffordern. Das ist nicht in Ordnung", wird Schäuble zitiert.

Mappus habe ein "ganz eigenes Temperament" und "eine erfreuliche Art, Auseinandersetzungen mit großer Offenheit zuführen", sagte Schäuble, der selbst der CDU Baden-Württemberg angehört, weiter. Doch wisse der Ministerpräsident selbst, dass sein Verhalten nicht akzeptabel sei.

SPD und Grüne kritisieren Eile der Koalition

Die SPD warf der Bundesregierung vor, über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Hauruck-Verfahren beschließen zu wollen. Dass Schwarz-Gelb den Weiterbetrieb der Reaktoren festlege, bevor das angekündigte Gesamt-Energiekonzept erarbeitet sei, zeige: "Es geht der Koalition nicht um eine Brückentechnologie, sondern um die Interessen der vier großen Stromkonzerne", sagte SPD-Sprecher Tobias Dünow der "Frankfurter Rundschau".

In dieselbe Kerbe hieb Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Es zeigt sich unverblümt, worin das Energiekonzept von Schwarz-Gelb besteht: Es geht um längere Laufzeiten für alte Reaktoren mit dem einzigen Zweck, den Atomkonzernen Extra-Milliardengewinne zu sichern." Zur selben Zeit würden der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz drastisch zusammengestrichen.

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(AP/felt)