Euro-Krise Union streitet über Europapolitik

Berlin (RPO). Wohin steuert Deutschland in der Euro-Krise? Das Vorgehen der Regierung sorgt in der Union weiter für Aufregung. Die schärfste Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel kommt dabei aus den eigenen Reihen, von beiden Richtungen - und von allerhöchster Stelle.

Fakten zur Euro-Wirtschaftsregierung
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Foto: AP

Die Fraktionsspitze gab sich am Mittwoch zwar überzeugt, dass es bei der für Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes geben wird. Dennoch gibt es weiter kritische Stimmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) stritten derweil über die Beteiligung des Parlaments bei den Entscheidungen am Schutzschirm EFSF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Magdeburg, die Versäumnisse und Fehler bei der Einführung des Euro in den ersten Jahren könnten nicht über Nacht korrigiert werden, sie müssten in einem Prozess behoben werden. Dazu seien abgestimmte Schritte und Maßnahmen zwischen den einzelnen Staaten notwendig. Derweil kommen Anwürfe an dem Vorgehen der Politik von ungewohnter Seite. Bundespräsident Christian Wulff rügte das Vorgehen europäischer Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise in ungewöhnlich scharfer Form. Alt-Kanzler Helmut Kohl warnte vor einer Spaltung Europas.

Unions-Fraktionsspitze ist zuversichtlich

Die schwarz-gelbe Koalition werde im September bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit haben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gab sich optimistisch. Bei ihren Abgeordneten im Bundestag gebe es eine "breite Mehrheit" für den Kurs der Regierung. Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten sich am Dienstagabend zu einer Sondersitzung wegen der Euro-Krise getroffen. Merkel und Schäuble informierten die Abgeordneten über die anstehenden Beschlüsse. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 21. Juli auf einem Euro-Gipfel in Brüssel Änderungen am Schutzschirm EFSF beschlossen. Dazu gehört die Aufstockung auf 440 Milliarden Euro ebenso wie das Recht des Fonds, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen schwächelnder Euroländer aufkaufen zu dürfen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 21. Juli erst am Samstag schriftlich komplett in Berlin vorliegen. Am 31. August will das Kabinett bereits einen Gesetzentwurf beschließen, für den 23. September ist die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat geplant.

Missstimmung zwischen Lammert und Schäuble

Das Bundesfinanzministerium trat dem Eindruck entgegen, die Frage der künftigen Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF werde am Parlament vorbei entschieden. Ein Sprecher von Schäuble sagte, der Minister habe die Fraktionschefs im Bundestag in einer Mitteilung frühzeitig über geplante Veränderungen am Rettungsschirm informiert.

Damit sei das Hoheitsrecht des Parlaments nicht infrage gestellt. Es handele sich um einen aus Brüssel "durchgeleiteten" Entwurf zur Änderung des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrages, der unter den Euro-Staaten noch nicht endgültig abgestimmt sei. Lammert hatte Schäuble davor gewarnt, die Rechte des Parlaments bei der Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds zu umgehen. "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", sagte Lammert dem "Handelsblatt".

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bekräftigte unterdessen sein Nein zur geplanten Reform und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Daran habe auch die Sondersitzung nichts geändert, sagte er im Deutschlandfunk. "Ich fürchte, dass wir mit dem Volumen des Euro-Stabilitätsmechanismus ein Risiko eingehen, das ich für unvertretbar halte, solange es keine Regeln für Staatsinsolvenzen gibt." Er zweifele, dass die geplante Reform zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung führe.

Auch der Finanzexperte Michael Kolbe kündigte sein Nein zur Reform an. Zudem warf der CDU-Politiker der Bundesregierung vor, die Schuldenwirklichkeiten in Europa zu ignorieren. Der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der Abgeordnete: "Wie bisher werde ich dagegen stimmen, weil die Bundesregierung nach wie vor die Realitäten ignoriert." Es sei "wirklichkeitsfremd, anzunehmen, im Mittelmeerraum würde jemals eine nordeuropäische Stabilitätskultur herrschen", sagte Kolbe.

Wulff rügt Entscheidungen "kurz vor Börsenöffnung"

Bundespräsident Wulff sagte am Mittwoch vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau: "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich." Es stimme ihn "nachdenklich", wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, "Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten", sagte der Bundespräsident. "Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen" aufkauften. "Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden", betonte Wulff. Die Politik müsse sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren.

Alt-Kanzler Kohl fordert zur Hilfe von Griechenland auf

Helmut Kohl warnte vor einem Auseinanderbrechen Europas in der Euro-Krise. Die Hilfe, beispielsweise für Griechenland, sei notwendig, "wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen". Europa brauche aktuell ein "beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Fehler mit Griechenland seien in der Vergangenheit gemacht worden. Mit ihm als Kanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone "nicht zugestimmt". Auch hätte Deutschland unter seiner Führung "nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt" verstoßen, betonte Kohl.

(apd/sdr)
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