CDU-Fraktionsvize stellt sich gegen Schavan Union streitet über Bildungspolitik

Berlin (RPO). In der CDU ist neuer Streit über die Bildungspolitik entbrannt: Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer wandte sich gegen die Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, das Kooperationsverbot im Grundgesetz zu streichen.

 Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben.

Foto: dapd, dapd

"Ich halte eine Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte Kretschmer in der Online-Ausgabe der Hallenser "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wichtig ist, dass auf allen Seiten der Wille da ist, tatsächlich zu kooperieren."

Es gebe auch keinen Grund, "sich die Zeiten vor der Föderalismusreform zurückzuwünschen, denn die waren geprägt von gegenseitigem Misstrauen und von Blockaden". Die Verfassung verbietet bislang eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Das Kooperationsverbot war im Zuge der ersten Föderalismusreform eingeführt worden.

"Fesseln, die eine Zusammenarbeit verhindern, müssen wir abstreifen", sagte demgegenüber Schavan der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot." Die Ministerin verwies darauf, dass die Bildungspolitik auch nach einer Änderung des Grundgesetzes "Herzstück der Landespolitik" bleiben werde. Aber mehr Kooperation dürfe nicht länger blockiert werden.

"Niemand versteht, warum Bund und Länder in zentralen Fragen der Bildungspolitik nicht zusammenarbeiten dürfen." Als Beispiele für eine solche Kooperation regte die Ministerin eine Exzellenzinitiative Lehrerausbildung sowie eine bessere Ausbildung für Pädagogen in der frühkindlichen Bildung an.

Außerdem plädierte Schavan für die Schaffung eines Bildungsrates, analog zum Wissenschaftsrat. Der Bildungsrat könne beim Bundespräsidenten angesiedelt werden, ihm könnten neben Vertretern von Bund und Ländern auch unabhängige Experten angehören.

Die SPD kündigte an, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages über einen Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes abstimmen zu lassen. "Dann müssen Union und FDP Farbe bekennen", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das Kooperationsverbot war ein Fehler." Die SPD werde Schavan an ihren eigenen Forderungen messen.

(AFP/jre)
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