Entlastung für Pendler gefordert Union setzt Merkel unter Druck
Berlin/Düsseldorf (RP). Die CSU will mit einer Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der alten Regelung bei der Pendlerpauschale werben. Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Rückkehr zur alten Regel bisher ablehnt, wird damit größer. "Wir haben unseren Verstand nicht von Merkels Gnaden gepachtet", begründete der bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU) den Vorstoß.
Vor einem Jahr hatte die große Koalition Einschnitte bei der Entfernungspauschale beschlossen. Seither gilt das "Werktorprinzip", wonach die Fahrt zur Arbeit generell Privatangelegenheit ist. Nur ab dem 21. Kilometer ("Härtefall") kann der Arbeitnehmer die Kosten steuerlich geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht will die Gesetzesänderung überprüfen und kündigte für den Herbst eine Entscheidung an.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel wollen das Urteil abwarten. Die CSU verlangt schon ab 2009 eine Rückkehr zur alten Regel und will heute im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Nach Angaben eines NRW-Vertreters soll darüber aber gar nicht erst abgestimmt werden.
Unterstützung bekommen die Bayern vom Saarland. CDU-Ministerpräsident Peter Müller sprach sich im Interview mit unserer Redaktion für eine sofortige Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus. "Wir sollten unabhängig vom erwarteten Bundesverfassungsgerichtsurteil schon jetzt eine Korrektur vornehmen", sagte er.
Das wäre ein richtiges Signal an die Leistungsträger. "Als wir damals die Kürzung beschlossen haben, lag der Benzinpreis bei 1,10 Euro. Heute ist er bei 1,50 Euro." Finanziert werden soll die Rücknahme der Kürzungen aus "den Zuwächsen beim Steueraufkommen", so Müller.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wollte sich nicht zu dem Thema äußern. Ein Sprecher betonte lediglich, dass man auf das Karlsruher Urteil warten werde. Eine Rückkehr zur alten Regel sei aber nicht ausgeschlossen. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. "Zu dem Thema ist alles gesagt." Bundesfinanzminister Steinbrück habe mehrfach erklärt, das Urteil abwarten zu wollen. In Bayern sei Wahlkampf, meinte Kraft.
