Pendlerpauschale Union schwankt zwischen dafür und dagegen
Düsseldorf (RPO). Berufspendler sollten sich noch nicht freuen, wenn auch die SPD die Pendlerpauschale wieder für den vollen Weg zur Arbeit einführen will. Denn: Mit der CDU ist das so eine Sache: Die Partei schwankt zwischen dafür und dagegen, die Länder-Chefs streiten sich.
Fragen und Antworten zur Pendlerpauschale 2007
So hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gegen die Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Rundschau", Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe seinerzeit die Kürzung der Pendlerpauschale in die Beratungen eingebracht und Union und SPD hätten diese gemeinsam beschlossen. Er sehe "keinen Grund, davon abzurücken", erklärte Oettinger.
Anders Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. Er ist prinzipiell offen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, sprach sich aber dafür aus, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Er sagte der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung": "Ich stehe im Prinzip dafür, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, seine Kosten abzusetzen. Das ist für mich auch eine Frage von Gerechtigkeit."
Allerdings stehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtig gültigen Regelung noch aus. "Ich halte es zuallererst für richtig, diese Entscheidung abzuwarten", sagte der Ministerpräsident. Zudem sei bislang unklar, wie die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer finanziert werden könne, ohne den notwendigen Konsolidierungskurs in Deutschland in Gefahr zu bringen. "Das muss sehr sorgfältig geprüft werden", forderte Beckstein.
