Thema Präimplantationsdiagnostik Union schlägt zweijähriges Moratorium vor
Berlin (RPO). Union und FDP wollen nach einem Pressebericht ihren Streit um die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am 27. Oktober beilegen. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wolle der FDP ein zweijähriges Moratorium vorschlagen.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Die Forderung nach einem Moratorium, das den Umgang mit der PID bis zur Verabschiedung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes regelt, kam bereits aus der Grünen-Fraktion.
Die FDP drängt darauf, die PID zur Untersuchung von Embryonen in Deutschland zuzulassen, die außerhalb des Mutterleibs gezeugt wurden. Teile der Union sind strikt dagegen. Die bisherige Auffassung, dass die PID über das Embryonenschutzgesetz verboten sei, hatte der Bundesgerichtshof vor drei Monaten verworfen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte einen Parteitagsbeschluss der CDU zur PID. "Wir haben Mitte November einen Bundesparteitag, und dort sollte über derart grundlegende Fragen, die den Kern unserer Partei betreffen, auch entschieden werden", sagte Klöckner der Zeitung.
Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU) forderte einen Parteitagsbeschluss. In Zeiten, in denen geklagt werde, dass in der Union kaum noch Grundsätze erkennbar seien, gehöre das Thema unbedingt auf die Tagesordnung. "Die Union darf keine Partei der Beliebigkeit werden", mahnte Hüppe.
CDU und CSU müssten sich klar gegen die Selektion von Embryonen positionieren und dies per Gesetzesänderung verhindern. Wenn sich die FDP querstelle, müsse man eben fraktionsübergreifend nach einer Mehrheit suchen. "Das haben wir bei ethischen Fragen schon immer so gemacht", sagte Hüppe dem Blatt.
