Rückendeckung in der Plagiats-Affäre Union schart sich hinter Guttenberg
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demonstrativ den Rücken gestärkt. Erstmals deutete sie am Montag an, dass sie an dem Minister auch dann festhalten würde, wenn ihm der Doktortitel wegen Plagiierens aberkannt wird. Aus der FDP sind andere Töne zu hören.
Leserstimmen zum Plagiats-Fall Guttenberg
Für sie sei allein seine Arbeit als Minister entscheidend, und die mache er "hervorragend", sagte Merkel in Berlin. Sie habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten oder Inhaber eines Doktortitels berufen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich neuerlich hinter seinen Parteifreund. Dagegen hieß es in der SPD, angesichts erdrückender Plagiat-Beweise werde mit dem Rücktritt des Ministers gerechnet.
Die Internet-Datenbank GuttenPlag listet inzwischen über 360 Fundstellen aus Guttenbergs Doktorarbeit auf, die nicht korrekt zitiert worden sein sollen. Auf insgesamt 271 der 475 Seiten der Dissertation seien Plagiate entdeckt worden, erklärten die Autoren der Datenbank.
Merkel sagte, die Prüfung der Doktorarbeit sei eine Angelegenheit zwischen Guttenberg und der Universität Bayreuth. "Ich kümmere mich um die Aufgabe, ob er seinen Verpflichtungen als Politiker gerecht wird. Und da sage ich: Ja." Guttenberg war unter Druck geraten, weil er maßgebliche Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben soll. Die Uni Bayreuth prüft dies derzeit. Dem "Spiegel" zufolge hat sich der CSU-Politiker auch beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bedient. Von der Bundestagsverwaltung war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Guttenberg selbst lehnte einen Rücktritt am Wochenende als "Unsinn" ab.
FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki forderte Merkel auf, Guttenberg vorübergehend von seinen Aufgaben zu entbinden. "Ich bitte Angela Merkel, den Minister zum eigenen Schutz und aus Respekt vor dem Amt des Verteidigungsministers abzuberufen, bis die Vorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg endgültig aufgeklärt sind", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Damit würde sich Merkel auch ein Vorbild am Vorgehen des Ministers selbst in der "Gorch-Fock"-Affäre nehmen, wo er den Kapitän des Schiffes bis zur Klärung der Vorwürfe suspendiert hatte.
Am Mittwoch befasst sich der Bundestag in einer Fragestunde mit der Affäre. Ob Guttenberg dabei selbst zu den Vorwürfen Stellung nimmt, war unklar. Die Grünen forderten dies jedoch. "Zumindest für den Vorwurf einer zehnseitigen Übernahme der Ausarbeitung des Deutschen Bundestages in seiner Dissertation schuldet er dem Bundestag und nicht nur der Universität Bayreuth eine Erklärung", sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte eine Aktuelle Stunde zum Thema an. Er betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung", er rechne mit dem Rücktritt Guttenbergs. "Die Beweise sind erdrückend."
Ein Experte der Bundeswehr-Universität in München zog Guttenbergs Führungsfähigkeit in Zweifel. "Wer selbst etwas dienstrechtlich von seinen Untergebenen fordert, was er nicht zu leisten vermag, ist meiner Meinung nach zur Führung ungeeignet", sagte der frühere Vorsitzende des Prüfungsausschusses der juristischen Fakultät, Rainer Elkar, dem "Handelsblatt".
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnte eine Befragung zu Guttenbergs im Bundestag ab. "Der Bundestag ist kein Schiedsgericht für Fußnoten", sagte der Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, unserer Redaktion. "Was hat dieses Thema im Plenum des Bundestages zu suchen?", sagte der CSU-Politiker. Wer den Bundestag derartig offensichtlich als Pranger benutze, kenne offenbar seinen tatsächlichen Zweck nicht.
Die Unionsspitze sammelte sich geschlossen hinter Guttenberg. "Ich habe ihm versichert, dass die ganze CSU und ich persönlich zu ihm stehen", sagte Seehofer im ZDF. Guttenberg müsse die Angriffe durchhalten. Auch er betonte, die Unterstützung sei nicht abhängig vom Urteil der Uni Bayreuth. Auch die beiden CDU-Vizechefs Volker Bouffier und Ursula von der Leyen vertraten die neue Linie: "Das wichtigste ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, ob mit oder ohne Doktortitel, ein hervorragender Verteidigungsminister ist", sagte von der Leyen. Man könne durchaus im Leben Fehler machen. Der hessische Regierungschef Bouffier nannte Guttenberg eine der überragenden Persönlichkeiten der deutschen Politik.
