Debatte um Hilfen für Mütter Union rudert bei Putz-Gutscheinen zurück
Berlin · Familienpolitiker wollten Haushaltshilfen bezuschussen, um Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Die CDU-geführten Ministerien für Arbeit und für Familie halten die Pläne einer Unions-Arbeitsgruppe, Gutscheine für Haushaltshilfen einzuführen, um Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, derzeit für nicht finanzierbar.
Es gebe zwar Sympathien für den Vorschlag, doch die Umsetzung in dieser Legislaturperiode sei wegen der angespannten Haushaltslage unwahrscheinlich, erklärten Sprecher beider Häuser. Führende Politiker von Union und FDP kritisierten zudem den Vorschlag.
Die Familienpolitiker der Unionsfraktion haben ein Gutschein-Modell vorgeschlagen. Demnach sollen Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden, damit gut ausgebildete Mütter Haushalt und Job leichter unter einen Hut bringen können. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro die Stunde geben, so der Vorstoß.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstütze den Vorschlag grundsätzlich, sagte ihr Sprecher. "Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen", sagte er mit Blick auf den Bundeshaushalt 2013 und das Ziel der Bundesregierung, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat zu erreichen.
Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben. Unionsfraktionsvize Michael Meister zeigte anders als die Haushaltspolitiker seiner Fraktion Sympathie. "Die Union ist die Partei der Familie, nicht die Opposition. Die Union hat für den Wiedereinstieg in den Beruf bereits steuerliche Instrumente zur Verfügung gestellt. Ich halte es für legitim, über Verbesserungen dieser Instrumente nachzudenken", sagte Meister.
Dagegen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der Plan sei unfinanzierbar. "Wir können nicht dauernd kostspielige Subventionen erfinden. Wir wollen die Subventionen ja eher abbauen", sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach unserer Zeitung.
Auch die FDP reagierte mit harscher Kritik. Die Koalition habe Anfang November beschlossen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über die Gutscheine für Haushaltshilfen "weder vernünftig noch realitätsbezogen". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte das Modell "nicht voll durchdacht". Die SPD erkannte in dem Vorstoß ein Zeichen der Konzeptionslosigkeit in der Koalition.
