Koalitionsverhandlungen Union ohne Termin für Steuersenkungen
Berlin (RPO). Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP verständigt. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am späten Donnerstagabend in Berlin mitteilte, sollen auf jeden Fall die Steuern gesenkt werden. Wann, sagte Kauder nicht.
Die Unionsparteien gehen ohne Festlegung auf die Zeitpunkte für die geplanten Steuerentlastungen in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Die Jahreszahlen für die Entlastungsschritte sollten erst in den Koalitionsverhandlungen festgelegt werden, verlautete am Freitag aus Unionskreisen in Berlin. Die Spitzenrunde von CDU und CSU im Kanzleramt verständigte sich am Vorabend lediglich darauf, dass es auf jeden Fall Steuerermäßigungen geben soll.
Die CSU pocht bislang auf Steuerentlastungen in den Jahren 2011 und 2012. Die CDU und Kanzlerin Angela Merkel haben den Zeitpunkt für die zwei bis 2013 geplanten Schritte bislang offengelassen. Einig ist sich die Union, dass die Bürger in einem Volumen von 15 Milliarden Euro entlastet werden sollen, die FDP-Pläne brächten für die Bürger 35 Milliarden Euro.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellt eine "klare" Steuerentlastung der Bürger unter einer schwarz-gelben Bundesregierung in Aussicht. Eine deutliche Senkung der Abgaben sei seriös machbar, sagte Söder am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er rechne mit zügigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP. "Quälende" Entscheidungsprozesse wie in der großen Koalition solle es nicht mehr geben. Über Personalfragen sei nicht beraten worden.
"Ausgesprochen harmonisch"
Fraktionschef Kauder beschränkte sich in seinen Ausführungen am späten Donnerstagabend mit einem allgemeinen Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche. Diese würden "mit dem Blick auf die konkrete Haushaltssituation" und "den sich daraus ergebenden Perspektiven" beginnen, sagte Kauder. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden.
Außerdem werde darauf geachtet, dass mit der vereinbarten Schuldenbremse ab 2011 Tilgungspläne vorgelegt werden, sagte Kauder. Die im Regierungsprogramm der Union vereinbarten Punkte wie die Abmilderung der kalten Progression würden dann auch umgesetzt, hob er hervor.
Die Union wolle die Koalitionsverhandlungen "im Laufe des Oktobers" abschließen, sagte Kauder. Am 27. Oktober sei die konstituierende Sitzung des Bundestages geplant. Die rund vierstündige Sitzung im Kanzleramt unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sei "ausgesprochen harmonisch" verlaufen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, CSU und CDU hätten sich auf "effektive und effiziente Arbeitsstrukturen" geeinigt. Er rechne deshalb damit, dass es in den Verhandlungen mit der FDP "sehr zügig" zu einem unterschriftsreifen Koalitionsvertrag kommen werde. Die Punkte, über die bei der Runde inhaltlich gesprochen worden seien, orientierten sich an dem von CDU und CSU ausgearbeiteten Regierungsprogramm. "Wir sind uns in den ganzen wesentlichen Punkten absolut einig", sagte Ramsauer. Dies unterstreiche die "positive Schlagkraft von CSU und CSU". CDU, CSU und FDP entsenden jeweils neun Vertreter in die Koalitionsverhandlungen, die am Montag beginnen sollen.
Zwei brisante Themen
Alle drei Parteien gehen mit jeweils neun Vertretern in die Koalitionsverhandlungen. Zunächst geht es dabei voraussichtlich um den Fahrplan und die Einsetzung von Arbeitsgruppen.
Ein Reizthema dabei ist das Thema Kündigungsschutz. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erteilte der FDP-Forderung nach Lockerung eine Absage. Am Kündigungsschutz wolle die Union "nicht drehen", sagte er. Auch der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, unterstrich in der ARD, die CDU sehe keinen Bedarf, den Kündigungsschutz zu verändern.
Ein weiteres Streitthema ist der Gesundheitsfonds. Während Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Änderungen an der Grundstruktur des Fonds ablehnt, fordern zahlreiche FDP-Politiker gar dessen Abschaffung. Drittens wird die bereits von der Großen Koalition beschlossene Mindestlohnregelung von der FDP torpediert.
