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NRW-FDP-Chef Christian Lindner im Interview: "Union muss zurück zu Ludwig Erhard"

NRW-FDP-Chef Christian Lindner im Interview : "Union muss zurück zu Ludwig Erhard"

Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderugen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen. "Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertrende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Ist die FDP, wie von manchen Delegierten befürchtet, mit dem Mindestlohn-Beschluss die fünfte sozialdemokratische Partei geworden?

Lindner: Im Gegenteil, die FDP bleibt die Partei der Leistungsgerechtigkeit. Wir werden deshalb aber nicht nur die Kalte Progression beseitigen und einen höheren Spitzensteuersatz verhindern, sondern auch die Fairness am Arbeitsmarkt sichern. Wir wollen dazu erleichtern, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, um Schwächere vor Benachteiligung zu schützen. Das ist die Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft.

Wodurch unterscheiden Sie sich von den anderen Parteien?

Lindner: Die CDU will eine Zentralkommission nach dem Vorbild des ZDF-Fernsehrates, und Gabriel und Trittin wollen gleich selbst die Lohnhöhe befehlen. Bei uns bleiben Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Verantwortung. Das sichert wirtschaftliche Vernunft und damit Arbeitsplätze.

Soll das Projekt nur ins Wahlprogramm oder wollen sie jetzt schon eine Umsetzung — schließlich regieren Sie.

Lindner: Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen. Es verteidigt Vertragsfreiheit und Tarifautonomie. Wenn die Union gesprächsbereit ist, dann kann unter anderem das Entsendegesetz umgehend geändert werden. Das wäre ein Kontrast zu Rot-Grün, die in den Ländern ja den Entwicklungen am Arbeitsmarkt wortreich aber tatenlos zuschauen.

"Einfach, niedrig und gerecht" war der FDP-Slogan im letzten Wahlkampf. Gibt es dieses Mal auch eine Drei-Worte-Botschaft?

Lindner: Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz sind die drei Begriffe, die unser Programm zusammenfassen. Jenseits aller Projekte ist das die Haltung von Menschen, die Freude an Leistung haben, selbst Verantwortung übernehmen und Bevormundung ablehnen.

Was sind Ihre eigenen Pläne? Als Generalsekretär zurückgetreten, als Parteivize zurückgekehrt — kommt da noch mehr?

Lindner: Da ist schon mehr, denn ich führe ja die klarste Oppositionspartei in NRW. Wir jagen Hannelore Kraft, deren Lack zu bröckeln beginnt, nachdem sie wegen der Schulden die Verfassung und bei den Beamten ihr Wort gebrochen hat. Und nun spart die Sozialrhetorikerin ausgerechnet beim Vertretungsunterricht in den Schulen.

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An diesem Montag beginnt der NSU-Prozess. Sind schon alle Lehren gezogen?

Lindner: Nein. Wir haben sehr viele Ämter in Bund und Ländern, die nicht hinreichend zusammen arbeiten. Wir wollen daher eine andere Sicherheitsarchitektur. Das ist eine Aufgabe, die die Innenminister lösen müssen. Stattdessen werden von dort aber nur verschärfte Gesetze vorgeschlagen. Das lenkt ab.

Aber beim Zusammenführen von Daten steht die FDP auf der Bremse.

Lindner: Die massenhafte Speicherung der Daten unbescholtener Bürger ohne Anlass lehnen wir ab, in der Tat. Das ist nicht verhältnismäßig. Bei den NSU-Verbrechen gab es ja auch Daten, nur wurden die aufgrund von Behördenversagen nicht genutzt.

Gregor Mayntz sprach mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und NRW-FDP-Chef Christian Lindner

(may)