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Streit um heimliche Steuererhöhungen: Union lehnt SPD-Vorschlag zur kalten Progression ab

Streit um heimliche Steuererhöhungen : Union lehnt SPD-Vorschlag zur kalten Progression ab

Seit Jahren ärgern sich Arbeitnehmer über die sogenannte kalte Progession. Nun geht der Streit in der Koalition um die Abschaffung sogenannter heimlicher Steuererhöhungen in eine neue Runde. Die SPD schlug am Donnerstag zur Finanzierung einer solchen Korrektur eine Reform der Kapitalertragssteuer vor.

So sollten Zinsen und Dividenden künftig nicht mehr pauschal mit einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer belegt werden, sondern wieder mit dem individuellen Einkommenssteuersatz - also maximal mit 45 Prozent, sagte der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl, der "Berliner Zeitung". Die Union lehnte den Vorstoß ab. Für einen solchen Weg über Steuererhöhungen seien CDU und CSU nicht zu haben, machte der Vize-Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, deutlich.

Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte sich den Abbau der kalten Steuerprogression auf die Fahnen geschrieben, um vor allem mittlere Einkommen zu entlasten. Dabei geht es um den Effekt, dass den Steuerzahlern von Lohnerhöhungen immer weniger in der Kasse verbleibt, weil sie ungeachtet der allgemeinen Teuerung höhere Steuersätze zahlen müssen. Die Bemühungen der damaligen Regierung scheiterten an der Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Länderregierungen im Bundesrat, die Einnahmeverluste befürchteten. Wegen des ungeklärten Streits über eine Gegenfinanzierung haben SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen zu einem vorrangigen Ziel zu erklären.

Das Bundesfinanzministerium verwies auf jüngste Äußerungen von Minister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Dort hatte er erklärt: "Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer steuerlicher Gerechtigkeit vollständig entspricht; das ist wahr." Da es früher keinen weltweiten automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gegeben habe, sei dieser Abgeltungskompromiss damals richtig und pragmatisch gewesen. Den Abbau der kalten Progression zum Preis von Steuererhöhungen hat Schäuble aber entschieden abgelehnt.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl will Kapitalerträge wieder gemäß dem jeweiligen persönlichen Einkommenssteuersatz besteuern und den Ertrag daraus zum Abbau der kalten Progression nutzen. Er sprach der 2009 eingeführten anonymen Abgeltungsteuer verbunden mit der Privilegierung der Kapitaleinkünfte jede Existenzberechtigung ab.

Der CDU-Finanzpolitiker Brinkhaus warnte: "Man muss immer schauen, was sich wirklich hinter einer Forderung verbirgt: Wer die kalte Progression bekämpfen will, dafür aber Steuererhöhungen an anderer Stelle fordert, dem geht es in Wirklichkeit um die Steuererhöhungen." Das aber komme für die Union nicht in Frage. "Glaubwürdiger und seriöser ist es, zunächst neue haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten und dann das Thema Abbau der kalten Progression anzugehen." Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hatte kürzlich vorgeschlagen, an die Steuersubventionen zu gehen und dabei die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen ins Gespräch gebracht.

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(REU)