Beide Seiten fanden einen Kompromiss, indem sie ihre Maximalforderungen aufgaben. Ziel sei ein "radikaler Neuanfang" im Steuerrecht noch in diesem Jahr, erklärten die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber am Montag in Berlin. Wichtige Details wie die Einführung eines Stufentarifs sind aber nach wie vor ungeklärt.

Einen eigenen Gesetzentwurf wollen die Unionsparteien nicht vorlegen. Die "Grundsätze", auf die sich die Parteispitzen am Sonntagabend in Berlin verständigten, sieht neben einer drastischen Rechtsvereinfachung eine Entlastung aller Steuerzahler um zehn Milliarden Euro vor. Die CSU hatte bislang einen Nettonachlass von 15 Milliarden Euro gefordert, während die CDU fünf bis zehn Milliarden verlangte.

Merkel sprach von einem fairen Kompromiss. Als "Durchbruch" bezeichnete sie das Bekenntnis beider Seiten zu einem völligen Neuanfang im Steuerrecht. Eine so klare Aussage dazu habe sie von der CSU bisher noch nicht gehört, sagte die CDU-Chefin.

Wie die Entlastung der Steuerzahler konkret erreicht werden soll, ist nach wie vor offen. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sollen in den nächsten Wochen Einzelheiten ausarbeiten, damit auf der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien am 7. März "detaillierte Leitsätze" verabschiedet werden könnten. Ein eigener Gesetzentwurf sei nicht geplant, bekräftigten Stoiber und Merkel. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug.

Die FDP zeigte sich darüber "sehr enttäuscht". Unverbindliche Eckpunkte reichten nicht aus, um die Regierung zum Handeln zu zwingen, sagte Vorsitzender Guido Westerwelle.

SPD und Grüne warfen der Union einen Rückzug in Allgemeinplätze vor. Finanzminister Hans Eichel verlangte erneut die Vorlage eines durchgerechneten Gesetzentwurfes. Nach wie vor bleibe die Union die Antwort darauf schuldig, wie sie die milliardenschweren Steuermindereinnahmen konkret abfangen wolle, sagte er der "Berliner Zeitung".

Merz lobt "Einlenken der CSU"

Die Spitzen von CDU und CSU zeigten sich dagegen zufrieden mit dem Kompromiss. "Das Signal der Einigkeit ist sehr eindeutig", sagte Merkel. Stoiber erklärte, das Konzept laufe auf eine "gesamte steuerrechtliche Neupositionierung" hinaus. Merz wertete dies als "Einlenken der CSU". Er freue sich, dass nun auch Stoiber die Notwendigkeit eines radikalen Systemwechsels erkannt habe, sagte der Finanzexperte, der nicht an den Spitzentreffen teilgenommen hatte.

Laut Merkel kamen beide Seiten einander entgegen. Bei der Abschaffung der Gewerbesteuer seien sich die Unionsparteien von vorneherein einig gewesen, erläuterte sie. Ihr selbst sei ein eigenes Hebesatzrecht für die Kommunen wichtig gewesen.

Von der CSU wurde der Vorschlag übernommen, mittelständische Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu entlasten. In dem Papier heißt es dazu: "Die Erbschaftsteuer ist zu stunden oder deutlich zu reduzieren, wenn Betriebe fortgeführt, Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden."

Stoiber betonte, jetzt müsse die Regierung sagen, ob sie das Angebot der Union annehmen und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wolle. An den Leitsätzen der Union könne sie erkennen, was mit der Opposition zu machen sei.