Diskussion werde "extrem unseriös" geführt Union kritisiert SPD wegen Renten-Debatte
Berlin (RPO). Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt Forderungen aus der SPD nach Änderungen an der Rente mit 67 rigoros ab. "Ich sage ganz klar: Wir sehen keinen Anlass zu gesetzlichen Änderungen bei der Rente", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Donnerstag.
Der SPD warf er vor, "extrem unseriös" zu handeln. Schließlich hätten die Sozialdemokraten in der großen Koalition 2007 dieses Vorhaben mitbeschlossen, und zwar mit dem heutigen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, damals noch als Minister. "Was die SPD jetzt betreibt, ist Augenwischerei", bemängelte der CDU-Politiker in der ARD.
Die Argumentation der Sozialdemokraten, es gebe nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen, wies Altmaier zurück. Die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Heute arbeiteten rund die Hälfte aller Menschen schon bis 64. Zudem würden immer mehr ältere Menschen gesucht und eingestellt.
"Wenn wir diesen Trend fortsetzen wollen, dürfen wir nicht jetzt zur Unzeit eine Debatte beginnen, von der eigentlich jedermann weiß, dass sie mit den Realitäten im Land nichts, aber auch gar nichts zu tun hat", warnte er. Es wäre daher falsch, jetzt mit "heißer Nadel" Gesetze zu ändern, die erst vor wenigen Jahren beschlossen wurden.
In der SPD werden eine Aussetzung oder zumindest eine Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 gefordert. Medienberichte über einen Kompromiss in der Parteispitze dazu wurden allerdings bislang offiziell nicht bestätigt. Die engere SPD-Führungsspitze will am Sonntag einen Beschluss des Präsidiums am Montag vorbereiten.
