CDU sieht Risiken: Union: Hartz IV ist "völlig unterfinanziert"

CDU sieht Risiken : Union: Hartz IV ist "völlig unterfinanziert"

Hannover (rpo). Die CDU warnt vor einem neuen Haushaltsloch in Folge der Hartz-IV-Reformen: Weil nur 6,6 statt ursprünglich kalkulierte 23 Prozent der 2,66 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt worden seien, sei Hartz IV "völlig unterfinanziert".

Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dietrich Austermann, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Regierung war in ihren Planungen laut Bericht von 23 Prozent abgelehnter Anträge ausgegangen. Für den Bund bedeutet die geringere Quote erheblich höhere Ausgaben.

Austermann sieht demnach weitere Risiken: Das Arbeitslosengeld II werde vielfach höher ausfallen als die bislang im Schnitt rund 500 Euro im Monat betragende Arbeitslosenhilfe, da zu dem Grundbetrag von 345 Euro noch Wohn- und Heizkosten hinzukommen. Hartz IV sei "völlig unterfinanziert." Dies könnte sich "zu einem gewaltigen Sprengsatz für den Bundeshaushalt entwickeln", kritisierte Austermann.

(afp)