Union hält Kompromiss mit SPD bei Rente für möglich

Streit um Alterssicherung : Union hält Rentenkompromiss mit SPD für möglich

Spielräume sieht ein CDU-Experte beim Arbeitslosengeld. Die SPD erhöht den Druck.

Die Bundesregierung ringt um eine Einigung beim geplanten Rentenpakt. Aus Regierungskreisen hieß es, dass für diesen Dienstag ein Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD geplant sei, um Details zu klären. Bestätigt wurde dies nicht.

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits am vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Ob er in dieser Woche eingebracht wird, blieb am Montag offen. Strittig ist nach Unionsangaben vor allem die Frage, ab wann künftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen soll und um wie viel Prozentpunkte die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Beides ist mit dem Rentenpakt verknüpft. Heil fordert zudem Zugeständnisse bei seiner Weiterbildungsoffensive.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte am Montag, er sehe Spielräume bei der Regelung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Genaue Zahlen nannte er nicht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, in der Debatte um eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 hätten sich die SPD-Gremien hinter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt.Dazu forderte die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, das „Rentenniveau sofort dauerhaft“ zu stabilisieren und mittelfristig auf 50 Prozent zu erhöhen. „Wenn das Rentenniveau immer weiter absinkt und die Renten nicht mehr entsprechend den Löhnen steigen, haben die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner am Ende weniger in der Tasche, wenn durch die Inflation die Preise steigen“, sagte Bentele unserer Redaktion.

(jd/qua)
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