Rechtsextremismus Union gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Halle (RPO). Unions-Politiker äußern sich skeptisch zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), sagte in einem Interview: "Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass wir noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Bei uns herrscht da große Skepsis."
Zehn Fakten über die NPD
2003 hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein NPD-Verbot abgewiesen, weil die Verfassungsschutzämter rund 30 Spitzel in der Führungsebene der Partei eingeschleust hatten und somit deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar beeinflusst habe. Bergner sagte jetzt gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Preis, die V-Leute abzuziehen, ist unter Sicherheitsaspekten zu hoch."
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, ein Verbotsverfahren werde sich über zwei oder drei Jahre hinziehen, "in denen wir die V-Leute abschalten müssten und in denen wir sicherheitspolitisch im Blindflug wären." Er warnte: "s hat keinen Zweck, dreimal im Jahr ein NPD-Verbot zu fordern und es dann doch nicht zu machen: Wer immer nur anläuft und nie springt, verliert an Glaubwürdigkeit."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich zwar für ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. Seine Fraktion stehe zu hundert Prozent hinter einem Verfahren in Karlsruhe, sagte Wiefelspütz der Zeitung. Zugleich äußerte der SPD-Politiker aber Zweifel am Zustandekommen der dafür notwendigen Mehrheiten. "Ich kann nicht erkennen, dass es in den zuständigen Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für das Verbotsverfahren gibt", sagte Wiefelspütz mit Blick auf die Widerstände in der Union und FDP.
