Streitpunkt in der Koalition Union gegen Mindestlohn in weiteren Branchen
Berlin (RPO). Der Streit zum Mindestlohn geht weiter. Die SPD stößt mit ihren Plänen diesen für weitere Branchen einzuführen auf Widerstand bei CDU und CSU. Die Union machte zugleich ihrem Unmut über die von der Koalition vereinbarte Post-Regelung Luft.
Mindestlohn und Pflege: Reaktionen auf die Kompromisse
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wandte sich gegen die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz, will am Post-Mindestlohn aber festhalten. Dagegen attackierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Koalitionskompromiss scharf. Lob kam vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Unterdessen strebt die Fleischerwirtschaft mit der Gewerkschaft ein Mindestlohnabkommen gegen Wettbewerbsverzerrungen an.
Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer steckt die Union in einem "Dilemma". Man habe immer gesagt, über die Höhe eines Lohnes dürfe nicht die Politik entscheiden, das sei Sache der Tarifparteien. "Wenn jetzt aber in der Beurteilung des Post-Mindestlohns auf die Lohnhöhe abgestellt wird, widersprechen wir uns selber", beklagte Meyer. Mit dem Post-Mindestlohn versuche "ein Monopolist seine Position zu schützen. Das ist das Dilemma."
Nach Überzeugung Oettingers wird es keine weiteren Mindestlohn-Vereinbarungen geben. "Bei der Post sind wir gegenüber der SPD im Wort", stellte der Ministerpräsident klar. "Aber was künftige Branchen betrifft, werden wir unsere Zustimmung von Gutachten abhängig machen, die feststellen sollen, dass ein bestimmter Abschluss die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet und keine Arbeitsplätze kostet." Er sehe im Moment aber keine Branche, bei der diese Gefahr für den Wettbewerb nicht gegeben wäre.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wandte sich gleichfalls gegen Mindestlohnregelungen in weiteren Branchen. "Die SPD sollte sich davor hüten, jetzt Branche für Branche im Rahmen des Entsendegesetzes mit einem Mindestlohn versorgen zu wollen. Eine solche Trophäensammlung zulasten vieler Arbeitsplätze wird die CSU nicht zulassen", sagte sie.
