Konferenz der Unions-Fraktionschefs Auch die CDU fordert Aussetzung der Impfpflicht
Analyse | Saarbrücken · In Saarbrücken traf der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf die Fraktionschefs von CDU und CSU. Man sprach sich für das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus und die Senkung von Energiekosten. Eine Personalfrage waberte im Hintergrund.
Ralph Brinkhaus verabschiedete sich am Sonntagabend aus dem Kreis der Unions-Fraktionsvorsitzenden. Man habe sich in Berlin sehr wertgeschätzt gefühlt, sollen dem Vernehmen nach die Kollegen Brinkhaus gelobt haben. Pralinen gab es dann auch noch für den scheidenden Fraktionschef im Bund. Zu einem direkten Aufeinandertreffen mit seinem Nachfolger, Friedrich Merz, kam es laut CDU-Saar nicht. Kein Zufall. Entscheidungen wurden trotzdem gefällt - vor allem mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Merz reiste zwar auch am Sonntag ins Saarland, stieß dann aber erst am Montag im Saarbrücker Schloss als Gast zu den Fraktionschefs von CDU und CSU. Da war Brinkhaus schon wieder von dannen geeilt. Am 15. Februar will der Parteivorsitzende auch die Führung der Abgeordneten im Bundestag übernehmen und damit mächtigster Bundespolitiker der Union werden. Der Stachel bei Brinkhaus sitzt tief, dass er gehen muss. Nun wird er wieder einfacher Parlamentarier werden, denn alle wichtigen Posten im Bundestag und in der Partei sind vergeben.
Im Saarland findet Ende März die erste Landtagswahl des Jahres statt, mit der Konferenz wollten die Unionspolitiker Ministerpräsident Tobias Hans Rückenwind geben. Inhaltlich setzten sich die Fraktionschefs aus den Ländern vor allem mit der Debatte über die Impfpflicht und die Energiekosten auseinander. Gerade Letzteres soll im Landtagswahlkampf eine wichtigere Rolle spielen. Aus München hatte CSU-Chef Markus Söder zuvor bereits wissen lassen, er fordere ein „Sofortprogramm für eine Energiepreisbremse“. Darin enthalten: Eine Senkung der Stromsteuer, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Sprit. Mal wieder war der CSU-Chef schneller als die größere Schwesterpartei.
Merz ging vor der Presse zunächst auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Altenpflege ein, die Bayern bereits aussetzen will. Man fordere die Bundesregierung auf, den Vollzug ab dem 15. März in ganz Deutschland zu stoppen, so der CDU-Chef. Es gebe „unüberwindliche“ Schwierigkeiten und „einen massiven Personalabgang“. Merz weiter: „Die Regierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein.“ Die Union habe dem Vorhaben auch nur zugestimmt in der Annahme, dass die Probleme bei der Umsetzung gelöst würden. Das sei nicht der Fall. „Wir stoßen diese Einrichtungen ins Chaos“, so Merz.
Mit großer Skepsis sehe man zudem die Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere die Pläne für die regenerativen Energien. Man befürworte den Ausbau, aber die Ziele der Regierung seien nicht erreichbar. In den nächsten zehn bis 15 Jahren gebe es einen doppelt so großen Energiebedarf beim Strom. Das sei mit den Plänen der Ampel nicht zu leisten. „Vorurteilsfrei“ wolle die CDU nun die Energiepolitik unter die Lupe nehmen. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei aber beschlossen „und wird von niemandem von uns in Frage gestellt“, betonte Merz.
Saar-Ministerpräsident Hans forderte zudem mehr Entlastungen für die Bürger angesichts der steigenden Energiepreise - etwa durch die vorübergehende Senkung von Energiesteuern. An diesem Dienstag wollen die Unions-Fraktionschefs dazu dann auch ein Positionspapier vorlegen.
