Streit um EU-Recht Union fordert strengere Kindergeld-Regeln für Ausländer
Berlin · Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat eine Flut von Kindergeldanträgen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland ausgelöst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt, den Bezug durch EU-Ausländer schärfer zu kontrollieren.
Was der Staat für Kinder ausgibt
"Für den Nachweis der Existenz des Kindes bei einem Zuzug aus dem EU-Ausland sollten strengere Anforderungen als bisher gelten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Sonst werden Sozialleistungen zum entscheidenden Faktor für Migration in einem Europa, das eigentlich freien Zugang zu Arbeitsplätzen sichern will." Das hohe Kindergeld in Deutschland dürfe nicht den Ausschlag geben, den Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen, betonte der CSU-Politiker.
Mayer reagierte damit auf Berichte über eine Zunahme von Kindergeld-Anträgen in Deutschland beschäftigter EU-Ausländer, deren Kinder jedoch weiterhin im Heimatland leben. Ausgelöst hat den Andrang ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Vor allem polnische Saisonarbeiter haben Anträge gestellt. Die Kindergeldkassen kommen mit der Bearbeitung nicht mehr nach, auch weil Mitarbeiter ein halbes Jahr bräuchten, um sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten.
Die Europarichter hatten im Frühsommer 2012 entschieden, dass Leih- und Saisonarbeiter, die in Deutschland wohnen und ihre Steuern bezahlen, selbst dann einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihre Familie im Heimatland geblieben ist. Viele Antragsteller warten seit mehr als einem Jahr auf ihr Geld.
"Beim Kindergeld sollte im Zusammenhang mit der Wohnsitzprüfung zur Vermeidung von Missbrauch gesetzlich geregelt werden, dass Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder gezahlt wird", fordert CSU-Mann Mayer jetzt. Damit lasse sich eine Person eindeutig identifizieren. "Die Familienkasse könnte dann durch internen Datenabgleich mit Hilfe der Steueridentifikationsnummer ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird", sagte der CSU-Politiker.
