Debatte um Milliardenüberschüsse Union erwägt Senkung des Krankenkassenbeitrags

Berlin · Angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenversicherung erwägt Unionsfaktionschef Volker Kauder (CDU) eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent auf 15,4 Prozent. Die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr lehnte Kauder ab. Der AOK-Chef Wilfried Jacobs kritisierte Kauders Vorstoß.

"Ich halte es nicht für Ausdruck großer Kreativität, wenn die Politik jede Woche einen neuen Vorschlag macht, wie notwendige Finanzreserven der Krankenkassen verbraucht werden können", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg unserer Redaktion. Die reflexhafte Finanzpolitik für das Gesundheitssystem sei ein Übel. Der Gesundheitsfonds sei nur aktuell gut gefüllt, mittelfristig werde das Geld benötigt. ,

Kauder hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Vorrangiges Ziel muss (...) sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren." Wegen der Bevölkerungsentwicklung werde die Zahl der Beitragszahler sinken, die Krankenkassen-Ausgaben würden wohl steigen. "Es ist fehl am Platz, vor diesem Hintergrund nun über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken", sagte Kauder. Sie trage zum soliden finanziellen Fundament der Kassen bei. Falls Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden. "Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden."

Seibert: Keine Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Ende der Praxisgebühr eine Absage erteilt. "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das Thema hatte zuvor für Streit in der schwarz-gelben Koalition gesorgt: Vor allem die FDP sieht die Praxisgebühr kritisch, die Union will weiter an ihr festhalten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt derzeit die Kosten einer Abschaffung der Praxisgebühr in der jetzigen Form prüfen. Eine Sprecherin des Ministers sagte am Freitag in Berlin, Bahr sei kein Freund der Praxisgebühr, halte aber eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten für nötig. Das bisherige Verfahren habe sich "als bürokratisch erwiesen". Über eine Reform wolle die Koalition noch in diesem Jahr beraten. Seibert verwies auf einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag: Dabei gehe es um die Frage, ob das Erhebungsverfahren für die Gebühr nicht unbürokratischer gestaltet werden könne.

In der FDP-Fraktion sorgte das Festhalten der Union an der Praxisgebühr für Unmut. Die Gebühr sei "ein gigantischer Etikettenschwindel, der die Taschen der Versicherten leert, um die Kassen der Kassen zu füllen", kritisierte der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter. "In der Diskussion um die Praxisgebühr lässt die Union endlich die Maske fallen", erklärte er. Die FDP müsse jetzt "geschlossen den Druck erhöhen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte die Abschaffung der Praxisgebühr und lehnte neue Kostenbeteiligungen der Patienten ab. Die Kassen hätten genügend Finanzreserven, um dies zu verkraften, erklärte Nahles in Berlin. Sie warf Bahr vor, er wolle "in Wahrheit die Selbstbeteiligung nur noch schlimmer machen" und dafür die Abschaffung der Praxisgebühr "nur als Vorwand" nutzen. Die Linkspartei forderte eine "ersatzlose Streichung" der Praxisgebühr.

Über eine Reform der Praxisgebühr wird schon seit längerem diskutiert. Überlegungen, von den Versicherten Geld pro Arztbesuch zu verlangen, stießen im vergangenen Jahr auf Widerstand. Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, war 2004 eingeführt worden mit dem Ziel, überflüssige Arztbesuche zu vermeiden. Diese Steuerungswirkung, so kritisieren Gesundheitsexperten und auch Politiker einschließlich Bahr und Nahles, hat die Praxisgebühr verfehlt.

(dpa/AFP)
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