Steuersenkungen Union erhöht Druck auf Merkel
Berlin (RP). Am Rande der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding hat sich auch in der CDU das Drängen auf Steuersenkungen verstärkt. "Ich halte das Steuersenkungskonzept der CSU für grundsätzlich richtig", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der "Bild am Sonntag". Die Junge Union schließt sich den Forderungen nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale an.
Angeblich werde sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff für Steuererleichterungen aussprechen, berichtete das Blatt. Müller betonte, ungeachtet der Konsolidierung des Staatsetats gebe es Spielräume für eine klare Entlastung der Bürger. Dabei sei die von der CSU vorgegebene Größenordnung von 28 Milliarden Euro realistisch.
CSU-Chef Erwin Huber rief die Schwesterpartei auf, sie solle auf seinen Kurs einschwenken. Dabei kann er sich nun auch noch auf eine neue Einschätzung des Münchner Wirtschafts-Instituts ifo berufen, die besagt, Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe seien angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen der kommenden Jahre machbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Druck Stand halten: Sie erteilte den Forderungen eine klare Absage. "Die Spielräume sind sehr begrenzt", sagte sie am Abend. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein warf Merkel einen Riesenfehler vor und beklagte mangelnde Unterstützung im bayerischen Landtagswahlkampf.
Am Montag schlug sich auch die Junge Union auf die Seite der CSU. Im Gespräch mit der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" unterstützte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Philipp Mißfelder, die entsprechende Forderung der bayerischen Unionspartei.
