Ramelow könnte erster Landeschef der Linken werden Union empört sich über Rot-Rot-Grün in Thüringen

Berlin · Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik an SPD und Grünen wegen des geplanten rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Thüringen verschärft.

 Der Thüringer Landtag könnte bald von Rot-Rot-Grün dominiert sein.

Der Thüringer Landtag könnte bald von Rot-Rot-Grün dominiert sein.

Foto: dpa, msc fux

"Das ist schade für die Berliner Koalition, weil es hätte natürlich stabilisiert, wenn es dort eine große Koalition auch gegeben hätte", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Künftig werde es im Bundesrat für die Koalition noch schwerer, eigene Projekte durchzusetzen.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl griff vor allem die Grünen an. Er forderte sie auf, den Zusatz "Bündnis 90" aus ihrem Parteinamen herauszunehmen. "Es ist geschichtsvergessen, einen Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte CDU-Vize Strobl der "Welt".

SPD, Linke und Grüne in Thüringen wollen den Linken Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Die SPD bestimmte am Samstag in Erfurt eine neue Führungsmannschaft, mit der sie in die Koalitionsverhandlungen geht. Mit 89,7 Prozent der Stimmen wurde Erfurts Bürgermeister Andreas Bausewein zum neuen Chef der Landes-SPD gewählt. Die Linke beschloss auf ihrem Landesparteitag, die Mitglieder über den fertigen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Die Grünen, die mit sechs Abgeordneten im Thüringer Landtag sitzen, verteidigten ihre Entscheidung, in die Dreierkoalition zu gehen. Sie zeigten sich zufrieden mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sich auch die Linken von der DDR-Vergangenheit distanzierten. "Es ist eine Chance, dass dies gemeinsam mit der Linken, der Nachfolgepartei der SED, geschieht. Keine andere Regierung zuvor hat die Erinnerungskultur und den Ausgleich mit den Opfern so ernst genommen wie nun Grüne, SPD und Linke in Thüringen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag".

Grünen-Geschäftsführerin Britta Hasselmann schloss ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. "Mit Rot-Rot-Grün in Thüringen scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, orientiert an den Inhalten der Landespolitik, die nicht einfach übertragbar ist auf den Bund. Das zeigen vor allem die großen Diskrepanzen zwischen Grünen und Linken in der Außenpolitik", sagte sie.

(mar)
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