Finanzmisere der Kommunen Union: Bund soll Sozialausgaben übernehmen
Berlin (RP). In die Verhandlungen über die Gemeindefinanzreform kommt Bewegung: Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen.
Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen
"Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, unserer Redaktion. "Gerade die Grundsicherung ist weniger eine kommunale als vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Die Grundsicherung im Alter erhalten ältere Menschen, deren Rentenanspruch unter dem Existenzminimum liegt. Sie wird zum größten Teil von den Kommunen getragen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gaben die Gemeinden zuletzt 3,9 Milliarden Euro pro Jahr aus, Tendenz deutlich steigend. Allein die Kommunen in NRW geben für die Ärmsten unter den Senioren jährlich eine Milliarde Euro aus.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang November seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, den Kommunen die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Allerdings folgten auf dieses Signal keinerlei konkretere Festlegungen. Länder und Kommunen drängen Schäuble daher bereits seit Wochen zu einer Entscheidung. Diese scheint sich jetzt abzuzeichnen — auch der Bund hat die wichtigen Landtagswahlen Ende März im Auge.
"Wir müssen aufpassen, dass die Kommunen nicht von den steigenden Sozialausgaben erdrückt werden", sagte Flosbach. Allein in NRW stehen mehr als 130 Städte und Gemeinden bereits unter verschärfter Aufsicht der Regierungspräsidenten. Explodierende Sozialausgaben brachten die Etats in Schieflage.
"In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien auf die Grundsicherung angewiesen sein", warnte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund sei daher überfällig. "Der Bund muss damit schon im laufenden Jahr beginnen", forderte er.
Im Gegenzug erwartet der Bund Entgegenkommen der Kommunen bei der Gewerbesteuer. "Dazu gehört, die Gewerbesteuer zu einer modernen gewinnbezogenen Steuer fortzuentwickeln", sagte Flosbach. Hinzurechnungen bei der Steuer sollen gestrichen werden. Unternehmen müssten dann keine Steuern mehr auf Zinsen, Pachten und Leasingraten bezahlen.
