Nach Eklat im Bundestag Union: Betreuungsgeld-Abstimmung nach Sommerpause
Berlin · Die Unionsfraktion will das Gesetz über das Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Das sagte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. Die erste Lesung solle in der nächsten Sitzungswoche, der letzten Juniwoche, stattfinden.
Juni 2012: Eklat - Bundestag bricht Sitzung ab
Das umstrittene Betreuungsgeld wird nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen. Die Union wolle keine Sondersitzung zur Verabschiedung der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern noch vor der Sommerpause beantragen, teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin mit.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfes der schwarz-gelben Koalition werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein. Verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September, sagte der Sprecher weiter. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013.
Am Vormittag hatte die Opposition mit einem außergewöhnlichen Abstimmungstrick im Bundestag bei einer Abstimmung über einen anderen Tagesordnungspunkt dafür gesorgt, dass die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) die Beschlussunfähigkeit des Plenums feststellen musste. Sie brach daraufhin die Sitzung vorzeitig ab.
