Verfassungsschutz-Novelle Union beklagt Blockade der SPD bei Sicherheitsgesetz
Exklusiv · Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau herrscht in der Koalition Verstimmung über die Bekämpfung von rechtsextremistischen Einzeltätern. Im Oktober gab es bereits einen Kompromiss zur Verfassungsschutznovelle, doch eine Beschlussfassung im Bundestag scheiterte bislang am Widerstand der SPD. Nun schlägt der Innenminister intern Alarm.
Zum Jahrestag des rassistischen Attentats in Hanau hat die Union den Druck auf die SPD erhöht, die Verfassungsschutznovelle zur erleichterten Bekämpfung extremistischer Einzeltäter endlich auf den Weg zu bringen. Das Kabinett hatte den Entwurf nach langen und schwierigen Verhandlungen zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Oktober beschlossen. Doch seitdem verhindert die SPD die Beratung und Beschlussfassung im Bundestag. Seehofer hat seiner Verärgerung darüber nun in einem Brief an die Fraktionschefs Luft gemacht.
Er habe „im Kompromissinteresse“ auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die Verständigung sowohl die Fraktionen als auch die Parteivorsitzenden eingebunden. „Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unbegreiflich“, schreibt Seehofer in dem unserer Redaktion vorliegenden Brief. Hierdurch werde die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode „gefährdet“. Es sei gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar, dass dieser für die Sicherheit des Landes wichtige Gesetzentwurf im Oktober im Kabinett beschlossen worden sei, die Koalitionsfraktionen aber „bis dato nicht in der Lage sind, den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen“. Seehofer warnt abschließend: „Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“
Durch die Novelle soll die Beobachtung von potenziellen Einzeltätern wie Tobias R. in Hanau erleichtert werden. „Die SPD blockiert wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus taktischen Gründen. Das ist unverantwortlich“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg unserer Redaktion. Auch von extremistischen Einzelpersonen wie dem Täter von Hanau gingen in Zeiten des Internets große Gefahren aus. Der Verfassungsschutz müsse solche Einzelpersonen früher beobachten können. „Die Gesetzesänderung könnte längst in Kraft sein“, bedauert Middelberg. Aber auch für die kommende Woche habe die SPD eine Einbringung erneut abgelehnt. „Die SPD-Fraktion sollte jetzt die taktischen Spielchen sein lassen“, forderte der CDU-Politiker.
Dem Vernehmen nach erwarten die Sozialdemokraten zunächst ein weiteres Entgegenkommen beim geplanten Unternehmenssanktionsrecht.
